Landeshauptstadt: Teilkauf-Allianz formiert sich

SPD will für Ankauf von Uferflächen am Griebnitzsee stimmen / Verwaltung strebt Bebauungsverbot an, Eigentümer überlegen Schadensersatzforderungen Die Allianz zum Teilkauf der Uferareale am Griebnitzsee formiert sich. Die SPD-Fraktion positionierte sich am Montagabend positiv zum Verwaltungsvorschlag. Dieser sieht vor, den Weg auf städtische Kosten näher ans Ufer zu verlegen und diese Flächen durch die Stadt zu erwerben (PNN berichteten). Gemeinsam mit der PDS, die sich bereits in der vergangenen Woche für diese so genannte „Variante 2“ ausgesprochen hatte, wäre eine sichere Mehrheit im Parlament vorhanden. Währenddessen können Vertreter der Eigentümer-Initiative das Vorgehen der Stadt nicht nachvollziehen. John Flüh, Vorstandsmitglied der Initiative, befürchtet, dass die Anlieger bei einem Kaufwunsch der Stadt „losschlagen werden“. Doch sei man viel mehr an einer gütlichen Einigung aller Beteiligter interessiert. Deshalb hat die Eigentümer-Initiative alle Stadtverordneten am kommenden Sonntag zu einer Führung am Griebnitzseeufer eingeladen. Gleichzeitig erläuterte man in einer beigelegten Broschüre nochmals das eigene Angebot, in dem einige frühere Forderungen bereits fehlen, so die zeitliche Zugangsbeschränkung. Doch bisher gebe es kaum Gesprächsangebote seitens der Stadt, bemängelt man in der Initiative. „Unanständig ist, dass die Stadt nun noch um eine Fristverlängerung bei den Betroffenen nach dem Mauergrundstücksgesetz bitten will, damit sie eine Veränderungssperre durchsetzen kann“, empört sich Flüh. Damit sollen für zwei Jahre sämtliche genehmigungspflichtigen, baulichen Veränderungen im Bereich des Griebnitzseeufers zwischen Klein Glienicke und Stubenrauchstraße verbieten. Ein deutliches Zeichen, den Wünschen der Eigentümer nicht zu folgen. Schließlich wollten diese die Möglichkeit zugesprochen bekommen, Teehäuschen, Kaianlagen oder Bootshäuser am Ufer errichten zu dürfen. Das pikante an der Veränderungssperre: Ausgerechnet der städtische Besitz – der einstige Campingplatz – fällt nicht in das Bebauungsverbot. Die Stadt will das Areal bekanntlich veräußern. Unterdessen ist immer noch unklar, wie teuer der Uferkauf wirklich wird. Die Stadt geht von 6,50 Euro pro Quadratmeter aus, die Oberfinanzdirektion (OFD) als Treuhänderin der restitutionsbelasteten Grundstücke ließ bisher nicht von den 115 Euro ab. Aus der Eigentümer-Initiative heraus hört man Überlegungen zu Schadensersatzforderungen, wenn diese mit der 75-prozentigen Entschädigung von 4,78 Euro pro Quadratmeter entlohnt werden. „Vor einigen Jahren wurde ein Uferareal an der Virchowstraße für 300 Mark pro Quadratmeter verkauft“, wird aus Eigentümer-Kreisen berichtet. Deshalb sehe man die 115 Euro als realistisch an. Hingegen wird bei der Verwaltung heftig gearbeitet, die 6,50 Euro abzusichern. Nach Aussagen aus SPD-Kreisen werden dabei Beziehungen bis ins Bundesfinanzministerium in Berlin, das der OFD übergeordnet ist, angestrengt. Kay Grimmer