Potsdamer Immobilienservice: Teure Kassenkredite für Stadtfirma

Um finanziellen Engpässen vorzubeugen, soll der Kommunale Immobilienservice (KIS) künftig deutlich mehr kurzfristige, aber zugleich auch teure Kassenkredite aufnehmen dürfen. Das Volumen dafür soll demnach bei zehn statt wie bisher bei drei Millionen Euro liegen, plant die Kämmerei von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD). Die Stadtverordneten sollen diese Quasi-Erhöhung des KIS-Dispos am kommenden Montag kurzfristig genehmigen – bei ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch war der KIS-Kreditrahmen eines von vielen Themen, die die Kommunalpolitiker während der regulären Sitzungsdauer nicht schafften abzuarbeiten.

Der KIS ist ein Eigenbetrieb der Stadt, der alle kommunalen Gebäude verwaltet sowie zum Beispiel Schulen und Kitas saniert und neu baut. Wie berichtet wird der KIS auch die nötigen neuen Schulen für Potsdam bauen. Doch insbesondere durch den stetigen Anstieg des KIS-Immobilienbestandes würden sich in den nächsten Jahren „nicht unerhebliche Schwankungen der Liquidität“ ergeben, so die Kämmerei. Um nun Liquiditätsengpässe und damit mögliche Unterbrechungen bei Bauprojekten zu vermeiden, müsse der Kassenkreditrahmen vorsorglich um sieben auf zehn Millionen Euro erhöht werden.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt war es nicht erforderlich, für die Auszahlung von vertraglichen Verpflichtungen des KIS diesen Kassenkredit in Anspruch zu nehmen. Im Gegensatz zu langfristigen Investitionskrediten sind Kassenkredite wegen höherer Zinsen also deutlich teurer. Die Kämmerei teilte dazu lediglich mit, die mit der Nutzung von Kassenkrediten verbundenen Kosten seien im KIS-Etat „in einem angemessen Umfang“ berücksichtigt, genaue Zahlen werden nicht genannt.

Bereits im Zuge der Debatte um die Grundsteuererhöhung zur Finanzierung der neuen Schulen waren die Pläne für den KIS bekannt geworden. Die CDU hatte bereits eine wirtschaftliche Schieflage vermutet. Die Stadt hatte sich verteidigt und unter Berufung auf die Kommunalaufsicht erklärt: „Die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des KIS waren und sind stabil.“ Bisher seien noch nie Kassenkredite in Anspruch genommen worden. Gleichwohl sei die Erhöhung des Kreditrahmens nötig, um die Zwischenfinanzierung für Investitionen zu sichern und diese Arbeiten nicht unterbrechen zu müssen. Auch Sicht der Kämmerei muss der Plan auch sofort beschlossen werden, da der KIS andernfalls seine Investitionstätigkeit unterbrechen müsste. Die erste Sitzung des Stadtparlaments nach der Kommunalwahl findet voraussichtlich erst wieder im August statt. Vor diesem Hintergrund wird wohl auch die CDU – trotz aller Bedenken – dem erweiterten Kreditrahmen zustimmen, wie Fraktionschef Horst Heinzel den PNN bestätigte: Letztlich würden von den Krediten auch vom KIS beauftragte Firmen bezahlt: „Die kann man schlecht hängen lassen.“ Dennoch bestehe weiterer Erklärungsbedarf zur finanziellen Lage des KIS, so Heinzel.