Landeshauptstadt: Teures Gas für „Besserverdiener“
Debatte um EWP-Preise im Hauptausschuss / Transparenz bei Quersubvention und Kalkulation gefordert
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Die Gaspreise der städtischen Energie- und Wasser Potsdam GmbH (EWP) wurden gestern im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung heftig diskutiert. Ausgangspunkt war eine Anfrage der Stadtverordneten Ute Bankwitz (BürgerBündnis/FDP). Sie bezog sich auf den deutschlandweiten Preisvergleich, bei dem deutlich geworden war, dass EWP- Gas vergleichsweise teuer ist.
So müssten laut Studie für 20 000 Kilowattstunden im Jahr in Potsdam 1214 Euro gezahlt werden, während es in Magdeburg 972 Euro seien, führte Bankwitz an. EWP-Geschäftsführer Peter Paffhausen sagte, heute würde die EWP bei einem Preisvergleich besser abschneiden – sie habe zum 1. April 2007 die Preise gesenkt. Zudem lägen die EWP-Preise allein im Segment der Heizgaskunden von Ein- bis Sechs-Familien-Häusern „unter den teuersten zehn Prozent“. Bei den Kleinverbrauchern liege man „ganz unten“, und dies seien die meisten Kunden in Potsdam. Im Übrigen „könnten“, wie Paffhausen betonte, die Besserverdienenden auch mehr zur Kasse gebeten werden. Dem widersprach Bankwitz: Familien mit einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden Heizgas im Jahr seien nicht Besserverdiener, sondern „ganz normale Leute“. Paffhausens Hinweis darauf, dass die EWP mit ihren Gewinnen über eine Quersubventionierung den Potsdamer Verkehrsbetrieb (ViP) maßgeblich finanziere, finde sie nachvollziehbar, so Bankwitz. Allerdings wolle sie wissen, „wo die Preiskalkulation aufhört und die Quersubventionierung anfängt“. Dies sei nicht ausreichend transparent.
Paffhausen bat dazu Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), er solle ihm bei der Erklärung der Preisgestaltung als Aufsichtsratschef der Stadtwerke, zu denen die EWP gehört, „assistieren“. Schließlich habe der Aufsichtsrat die Preise ausführlich besprochen. Dort seien auch „teilweise heute anwesende Stadtverordnete“ dabei gewesen und hätten „hochnotpeinliche Fragen gestellt“, so Paffhausen. Die EWP unterstütze die Stadtwerke und den ViP in „viel Millionen Höhe“. Jakobs betonte, die Höhe der Gewinnabführung der EWP habe sich nicht geändert – dafür aber die Bezugskosten für das Gas. Darüber müsse diskutiert werden. Ute Bankwitz meinte allerdings, dass diese erhöhten Zulieferkosten für den EWP-Chef in seinen Erklärungen nicht mehr „das Hauptargument“ gewesen seien. SCH
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