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Von Henri Kramer: Tierheim-Querelen reißen nicht ab
Streit über Informationspolitik der Verwaltung / Bürgerinitiative kündigt offiziell Klage an
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Eiche - Nach der Bürgerversammlung zum umstrittenen Tierheim in Eiche gibt es weiter Streit. Ortsvorsteher Ralf Jäkel (Linke) monierte gestern gegenüber den PNN, die Potsdamer Stadtverwaltung habe „grobe Verfahrensfehler“ begangen, vor allem bei der Information der Anwohner. Er forderte, die Entscheidung über einen Betreiber für das geplante Tierheim um mindestens einen Monat zu verschieben. Der Grund: Der Beschluss für einen Träger soll im Hauptausschuss bereits am nächsten Mittwoch gefällt werden. Vor dieser Entscheidung müssten aber sechs Bedingungen sichergestellt sein, so Jäkel in einem Antrag für den Ortsbeirat – der sich allerdings erst einen Tag nach dem Hauptausschuss trifft. „Ich appelliere deswegen dazu, zu warten“, so Jäkel. Als eine Voraussetzung für das Tierheim nennt er, dass „negative Außenwirkungen“ für die Anwohner in Eiche zu vermeiden seien.
Mit seinem Antrag reagiert Jäkel auf den Verlauf einer Bürgerversammlung vom Montagabend. In dieser hatten wie berichtet mehr als 160 Anwohner in aufgeheizter Atmosphäre gegen die Tierheimpläne protestiert. Sie sorgen sich um Hundegebell und Wertverlust für ihre Grundstücke. Ebenso gibt es Bedenken und Vorurteile wegen der obdachlosen Jugendlichen, die in dem Tierheim tagsüber arbeiten und betreut werden sollen.
Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. Die während der Versammlung harsch kritisierte Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) ging gestern in die Offensive. Es könne nicht allein Sache der Verwaltung sein, über geplante Projekte zu informieren, sagte Müller – auch Stadtverordnete wie Ralf Jäkel hätten diese Pflicht. „Es kann nun niemand so tun, als hätte er nichts gewusst“, so Müller. Sie erinnerte auch an einen mit breiter Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Antrag von Jäkels Linke-Fraktion aus dem September 2008, in Eiche ein Tierheim zu errichten. Auch davor und danach sei über das Verfahren informiert worden. Erstmals hatte die Beigeordnete Ende August 2008 vor Journalisten ihr Vorhaben vorgestellt, ein Tierheim zu bauen, das neben der Betreuung von Tieren sozialpädagogische Jugendhilfe anbieten soll. Um diesen Plan umzusetzen, favorisiert die Stadtverwaltung nach einer Ausschreibung einen Trägerverbund aus Tiertafel Deutschland und einer Tochter der Berliner Treberhilfe. „Nach dieser Entscheidung wird der Ort einbezogen“, so Müller.
Doch schon jetzt drohen Auseinandersetzungen vor Gericht. „Sollten wir das Tierheim aufgedrückt bekommen, müssen wir den Klageweg mit allen Mitteln beschreiten“, hieß es in einer Mitteilung der die Bürgerinitiative, die seit mehr als zwei Jahren im Internet gegen das Tierheim agitiert. Über die Erfolgsaussichten herrsche Zuversicht, da in den eigenen Reihen „kompetente Juristen“ zu finden seien.
(Das Video wurde den PNN von PotsdamTV zur Verfügung gestellt)
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