Landeshauptstadt: Transparency-Verein lobt Verwaltung

Die Korruptionsbekämpfer von Transparency International Deutschland (TID) haben sich auf PNN-Nachfrage positiv über die Potsdamer Stadtverwaltung geäußert. „Potsdam bemüht sich um Transparenz“, sagte TID-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel nach einem ersten Gespräch zwischen Verein und Verwaltungsmitarbeitern. Potsdam plant den Beitritt in den gemeinnützigen Verein Transparency International. Eine Mitgliedschaft gilt als Selbstverpflichtung für Transparenz und Korruptionsbekämpfung.

Innerhalb weniger Wochen haben sich in der Verwaltung drei Verdachtsfälle auf Korruption offenbart. Einer hat sich am Dienstag dieser Woche indes nicht verhärtet, die unter Verdacht stehende Verwaltungsmitarbeiterin wurde vor dem Verwaltungsgericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Noch offen ist das Urteil bei einem schwereren Verdacht, der sich in der Ausländerbehörde ereignete. Dort sollte der einstige Amtsleiter Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld vergeben haben. Am Mittwoch wurde ein dritter Fall bekannt, dessen Hintergründe von der Verwaltung allerdings noch nicht öffentlich gemacht wurden.

„Grundsätzlich bin ich immer für Offenheit“, so Bäumel. Allerdings müsse bei Korruptionsverdacht erst einmal Zeit für eine verwaltungsinterne Prüfung sein. „Nicht jeder Verdacht sollte öffentlich gemacht werden. Ich denke das kann auch schnell schaden“, so Bäumel. Bei den Menschen könne dadurch schnell der Verdacht entstehen, Korruption sei alltäglich. „Wenn allerdings die interne Prüfung Erkenntnisse zutage fördert, die für staatsanwaltliche Ermittlungen ausreichen, sollte zumindest das Stadtparlament als Kontroll-Organ der Verwaltung informiert werden“, erklärte Bäumel. Für den Korruptionsbekämpfer ist allerdings auch eine nichtöffentliche Information der Stadtverordneten ausreichend.

Transparency-Vorstand Bäumel empfiehlt der Verwaltung unabhängig von den aktuellen Fällen, „dass Potsdam die Prävention verstärkt, um Korruption so weit wie möglich auszuschließen“, so Bäumel. Das sei durch Kontrollabteilungen möglich. „Und wenn Verdachtsfälle offenbar werden, muss konsequent gehandelt werden.“ Denn, so Bäumel: „Die absolute Sicherheit vor Korruption wird es nie geben.“ Kay Grimmer