Links und rechts der Langen Brücke: Transparente Neuigkeiten
Sabine Schicketanz über bemerkenswerte Stadtverordnetenbeschlüsse mit direkter Wirkung für die Potsdamer
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Es ist ein Novum: In der aktuellen Kundenzeitschrift der Stadtwerke wird die Zusammensetzung der Strompreise öffentlich gemacht. Anhand einer bunten Tortengrafik kann der interessierte Leser beispielsweise sehen, wie viel Prozent des Strompreises Steuern und Abgaben ausmachen. Zugegeben, die Grafik ist nicht ganz einfach zu verstehen und könnte verbraucherfreundlicher gestaltet sein – doch zunächst ist das Besondere an ihr, dass sie überhaupt in dem Kundenheft zu finden ist. Das verdanken die interessierten Potsdamer der Fraktion Die Andere. Sie hatte in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass die Strompreis-Zusammensetzung öffentlich gemacht wird und eine Mehrheit der Stadtparlamentarier davon überzeugen können. Dabei hat die Fraktion – mancher schätzt ihre Mitglieder zu Unrecht immer noch als unqualifizierte Störenfriede ein – sich ausgesprochen geschickt angestellt: Denn die Zusammensetzung des Preises zu veröffentlichen, schadet den Stadtwerken im Wettbewerb nicht, verschafft dem Bürger aber zumindest einen gewissen Überblick. Welche Partei sollte dies schon ablehnen können? Ähnliches ließ sich beim „Public Corporate Governance Kodex“ beobachten. Das Schriftstück mit dem sperrigen Namen war im Dezember 2006 von der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung beantragt worden und ist nun beschlossene Sache. Es mag zwar stellenweise etwas auszusetzen geben an den „Leitlinien guter Unternehmensführung“ für die privatrechtlichen Firmen der Landeshauptstadt wie Klinikum, Pro Potsdam oder Stadtwerke, doch insgesamt ist der Kodex lange überfällig. Denn diese städtischen Unternehmen, oft in Konzernstruktur organisiert, haben, wie anfangs von der Linken angeführt, besondere Vorbildwirkung und Verantwortung für das Gemeinwohl. Dass zum Kodex auch gehört, dass die Gehälter künftiger Geschäftsführer städtischer Unternehmen öffentlich gemacht werden, ist genauso wie die Strompreis-Torte ein Potsdamer Novum – und ein greifbarer Schritt zu mehr Transparenz für den Bürger.
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