Potsdam: Transparenz: EWP lenkt ein

Potsdam - Die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat erste Konsequenzen aus der Stadtwerke-Affäre um Geheimsponsoring und gegenseitige Abhängigkeiten gezogen. So dürfen ab sofort Geschäftsführer des Energieversorgers nicht mehr in Vorständen oder Aufsichtsräten der Vereine sitzen, die sie mit Geld unterstützen. Das sagte die Vorsitzende der Transparenzkommission des Stadtparlaments, Elke Schaefer, am Mittwoch vor der Presse. Sie berichtete dort von der jüngsten Sitzung der Kommission, in der die EWP erneut aufgefordert war, Stellung zu ihrer Sponsoringpraxis zu nehmen. Nach der vorherigen Sitzung hatte es scharfe Kritik an der EWP-Präsentation vor der Kommission gegeben; es wurden „Unrechtsbewusstsein“ und ein „selbstkritischer Blick“ vermisst.

Im zweiten Anlauf habe die EWP einen positiven Eindruck hinterlassen, so Kommissionschefin Schaefer. Auch eine weitere Konsequenz habe die EWP schon gezogen: Sponsoringverträge müssten nun von zwei Geschäftsführern unterschrieben werden. Hintergrund ist das Agieren des ehemaligen Stadtwerke- und EWP-Geschäftführers Peter Paffhausen, der mit dem Fußballverein SV Babelsberg 03, dessen Aufsichtsratschef er war, laut einem Gutachten von Wirtschaftsprüfern eigenmächtig Sponsoring-Verträge abgeschlossen und Darlehen gewährt hatte. Damit hat Paffhausen laut der Wirtschaftprüfer gegen den Gesellschaftervertrag der EWP verstoßen.

Für mehr Transparenz und feste Sponsoring-Regeln soll die Transparenzkommission sorgen. Sie wird, so Schaefer, am kommenden Mittwoch den Stadtverordneten ihren Zwischenbericht vorlegen. Der Bericht sei ein „Brutto-Papier“ und fasse die oft kontroversen Debatten zusammen. Dabei zeige es Handlungsoptionen in den Bereichen Sponsoring und Gesellschaftsstruktur auf, gebe aber noch keine Empfehlungen. Diese will die Kommission bis Dezember den Stadtverordneten vorlegen. Die Kommission sei aber bereits jetzt ein Erfolg, so Vizevorsitzender Christian Erdmann, auch Leiter des Rechnungsprüfungsamtes: „Schon dass es sie gibt, hat Veränderungen bewirkt.“

Am 4. Oktober soll sich der kommunale Klinikkonzern „Ernst von Bergmann“ vor der Kommission vorstellen. Dabei solle, so der Appell Erdmanns, das von der Kommissionschefin bereits benannte Problem „nicht ausgelassen“ werden: So sieht die Kommission es kritisch, dass Klinikum-Geschäftsführer Steffen Grebner in allen Tochterunternehmen des Mutterkonzerns die Rolle des Gesellschafters übernehme. Ein ähnliches Konstrukt hatte es unter Paffhausen bei den Stadtwerken gegeben.