Chefs von kommunalen Unternehmen in Potsdam: Transparenz-Offensive bei Manager-Gehältern

Deutlich mehr Transparenz bei den Gehältern für Geschäftsführer der städtischen Unternehmen: Das haben Stadtpolitiker quer durch alle Parteien am Dienstag gefordert. Unter anderem sagte SPD-Chef Mike Schubert, ein entsprechender Beschluss der Stadtverordneten aus dem April 2010 müsse umgesetzt werden. Im Wortlaut wurde damals beschlossen, die Gehälter – „inklusive leistungsabhängiger Anteile und geldwerter Vorteile“ – aller Manager kommunaler Unternehmen „offenzulegen“. Auch Linke-Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, dieser Beschluss sei bisher nur „unbefriedigend“ umgesetzt. Dagegen verteidigte die Stadt das bisherige Vorgehen.

In Potsdam sind die Verdienste – bis auf einzelne Firmenveröffentlichungen aus dem Jahr 2012 – noch weitgehend Verschlusssache. Einzig die Stadtfraktionen bekommen seither einmal im Jahr den sogenannten Beteiligungsbericht der Stadt – zu dem ein als nicht öffentlich gekennzeichneter Teil gehört, von dem jede Fraktion genau ein Exemplar erhält. Auf den hinteren Seiten sind dabei tabellarisch die Manager-Gehälter eines Jahres aufgeführt. Allerdings geht die Entwicklung der Löhne daraus nicht hervor. Dazu werden auch nur die möglichen, aber eben nicht die tatsächlich ausgezahlten Prämien für die Unternehmenschefs aufgelistet.

Die PNN hatten am Dienstag exklusiv die nicht öffentliche Liste des aktuellen Beteiligungsberichts veröffentlicht, Stand 2013 – und damit die Gehälter von Pro-Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius mit 230 000 Euro Lohn samt bis zu 60 000 Euro Prämie bis hin zur Doppelspitze des Hans Otto Theaters mit jeweils rund 117 000 Euro Festgehalt.

Auch in anderen Parteien wird nun mehr Transparenz gefordert. So sagte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler, er sehe keine Gründe für die Geheimhaltung. Zudem müssten auch die gezahlten Boni ausgewiesen werden. Auch Andere-Fraktionschef Carsten Linke sagte, er plädiere für die komplette Offenlegung der Bezüge. Nur mit Transparenz sei auch eine Debatte über bestimmte Strukturen möglich – etwa über die Frage, ob ein Unternehmen wie die Pro Potsdam drei Geschäftsführer mit einem Gesamtfestgehalt von 580 000 Euro benötige oder nicht. Linke-Kreischef Sascha Krämer sagte, neben den veröffentlichten Prämien müsse auch transparent gemacht werden, für welche Ziele die Boni bezahlt würden. Zudem müsse angesichts der hohen Gehälter auch dafür gesorgt werden, dass die Mitarbeiter und Azubis in den Unternehmen gut bezahlt würden, so Krämer. SPD-Chef Schubert wiederum verwies darauf, dass auch andere Städte wie Leipzig die Gehälter ihrer Top-Manager öffentlich machen.

Stadtsprecher Stefan Schulz hielt dagegen, schon 2008 sei von den Stadtverordneten im sogenannten „Public Gouvernance Kodex“ festgelegt worden, die Gehälter im besagten nicht öffentlichen Ergänzungsband zu veröffentlichen. In diesem Berichtsteil seien aber auch Daten von Unternehmen vorhanden, die sich im Wettbewerb befinden – eine Veröffentlichung könne für sie von Nachteil sein.

Zudem verwies Schulz darauf, dass die Stadtverwaltung vor einer generellen Veröffentlichung erst die Zustimmung aller Chefs einholen wolle. Dieses Einverständnis hätten die großen Gesellschaften – etwa die Stadtwerke, die Bauholding Pro Potsdam oder das Klinikum „Ernst von Bergmann“ – bereits abgegeben. Allerdings hätten Geschäftsführer kleinerer Unternehmen noch nicht zugestimmt. „Die bisherige Nicht-Veröffentlichung hat also keine ideologischen Gründe“, so Schulz. Ohnehin sei es den großen Unternehmen selbst überlassen, auch von sich aus zu veröffentlichen.

So kündigte ein Stadtwerke-Sprecher gegenüber den PNN an, im Sommer werde der Konzern in seinem sogenannten Verantwortungsbericht von sich aus Angaben zu den Gehältern der Geschäftsführer im Unternehmensverbund machen. Auch eine Sprecherin der Pro Potsdam kündigte an, für die Konzernmutter würden die Verdienste noch 2015 veröffentlicht. Auch das Klinikum erwägt diesen Schritt, teilte eine Sprecherin mit.