Landeshauptstadt: Transparenzkommission für neuen Förderbeirat Sponsoring: Mehr Mitsprache für Stadtverordnete

Stadtverordnete sollen künftig mehr Mitspracherecht bei den Sponsoring-Aktivitäten der kommunalen Unternehmen bekommen: Das geht aus dem Zwischenbericht der Transparenzkommission hervor, den Kommissionsleiterin Elke Schäfer gestern dem Stadtparlament vorstellte. In dem 32-seitigen Bericht mahnt die Kommission klare Richtlinien für Sponsoring durch städtische Unternehmen an. Sie erwägt außerdem die Einrichtung eines neuen „Förderbeirats“ für Sponsoring, dem alle städtischen Unternehmen ihre Sponsoring-Aktivitäten melden müssten. Das Gremium soll zu zwei Dritteln mit Stadtverordneten und zum kleineren Teil mit den Chefs der kommunalen Unternehmen besetzt sein.

Der Beirat würde nicht nur jährlich eine Dokumentation aller Sponsoringaktivitäten vorlegen. Er soll auch Geschäftsführungen und Aufsichtsräte beraten. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Beirat und dem Unternehmen soll zudem das Stadtparlament eingeschaltet werden. Kritik an der Idee kam von SPD-Fraktionschef Mike Schubert: Er könne den Mehrwert eines solchen Gremiums nicht erkennen. Die Idee sei „noch in der Diskussion“, betonte Schäfer.

Beim Sponsoring müsse es zukünftig „deutlich erhöhte Transparenz“ und eine „breite Legitimation“ geben, mahnte sie. Sponsoring-Aktivitäten sollen den Vorschlägen der Kommission zufolge überhaupt nur möglich sein, wenn das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. Zudem soll eine für alle städtischen Firmen geltende Ausgabe-Obergrenze – ein bestimmter Prozentsatz des Vorjahresumsatzes – eingeführt werden. Ab einer „Bagatellgrenze“ soll zudem die vorherige Genehmigung der Spende durch den Aufsichtsrat im Rahmen des Wirtschaftsplanes notwendig werden.

Die Kommission schlägt auch die Einführung eines „Hinweisgeber-Systems“ zur Korruptionsbekämpfung vor. Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Unternehmen müssten durch verbindliche Anweisungen auch für „Graubereiche“ sensibilisiert werden. Zudem müsse gewährleistet sein, dass sie einen Korruptionsverdacht anonym melden können.

Dass die Transparenzkommission nicht öffentlich tagt, verteidigte Schäfer gestern. Es handele sich um ein „Arbeitsgremium“, das gemeinsam mit Experten Empfehlungen erarbeite, die dann in der Öffentlichkeit diskutiert werden könnten. Dabei müsse es auch möglich sein, „ein ungeschütztes, vertrauensvolles, offenes Wort“ zu sprechen. Bei öffentlicher Tagung drohe die Überlagerung mit „parteipolitischen Erwägungen“. Zudem werde die Presse zeitnah über die Sitzungen informiert: „Unsere Arbeit ist transparent.“

Kritik daran kam von Ute Bankwitz (Bürgerbündnis). Durch öffentliche Sitzungen könne die zeitintensive Arbeit der Kommission „besser wahrgenommen“ werden. In der Kommission würden ohnehin keinerlei vertrauliche Informationen besprochen. Über einen Antrag ihrer Fraktion auf öffentliche Tagung der Kommission war zu Redaktionsschluss noch nicht abgestimmt worden.

Elke Schäfer zog indes eine positive Bilanz der Arbeit der Kommission: „Allein die Diskussion hat schon etwas bewegt.“ Wie berichtet hatte die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) bereits in der vergangenen Woche erste Konsequenzen aus der Stadtwerke-Affäre gezogen: Ab sofort dürfen Geschäftsführer des Energieversorgers nicht mehr in Vorständen oder Aufsichtsräten der Vereine sitzen, die sie mit Geld unterstützen. Die Transparenzkommission war auf Anregung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nach Bekanntwerden der Stadtwerke-Affäre im Juni 2011 ins Leben gerufen worden. Mitte Dezember soll der Abschlussbericht vorliegen.