Trübe Finanzlage: Neues Millionenloch im Potsdamer Haushalt

Die ohnehin angespannte Haushaltslage in Potsdam trübt sich weiter ein. Im Finanzausschuss teilte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) den Stadtverordneten mit, dass vor allem die Einnahmen bei der Gewerbesteuer unter den Erwartungen geblieben seien. Unter dem Strich fehlten so voraussichtlich 5,5 Millionen Euro, sagte er. Allerdings seien Änderungen möglich, etwa durch Steuernachzahlungen von Unternehmen. Gleichwohl liege das Steueraufkommen nicht auf dem Niveau vor Corona.

Wie berichtet bereitet die Kämmerei bereits den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre vor, man geht von zweistelligen Millionenlöchern aus - die wie berichtet mit Hilfe der Rücklagen aus den erfolgreichen 2010’er Jahren getilgt werden sollen. Der Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg verwies aber auch auf Sparpotential, sei es die mit 500.000 Euro angesetzte und heftig umstrittene Machbarkeitsstudie für ein Haus der Demokratie am Turm der Garnisonkirche - oder die nicht minder kontrovers diskutierten Millionenzahlungen der Stadt an die Schlösserstiftung. Die Entscheidung dazu wurde im Ausschuss vertagt.

Zugleich machte Exner bekannt, dass eine für einige städtische Leistungen drohende Umsatzsteuerpflicht vorerst abgewendet sei - und wohl erst ab 2025 fällig werde. Diese würde nach EU-Recht für Leistungen gelten, für die es neben der Kommune auch andere Anbieter gibt, zum Beispiel Musikschulen. Der Bundesrat habe die Verlängerung möglich gemacht, hieß es.