Trübe Haushaltslage in Potsdam: Kämmerer sieht „dauerhafte Unterfinanzierung“

Die finanziellen Aussichten der vor Corona und dem Ukraine-Krieg über Jahre florierenden Stadt Potsdam bleiben düster. Im Finanzausschuss sprach Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwochabend von einer „dauerhaft nicht gedeckten Unterfinanzierung der kommunalen Ebene“, unter anderem weil Steuerzuwächse nach Corona noch ausblieben und deutlich mehr Ausgaben für Soziales geleistet werden müssten.

Zudem seien Prognosen sehr schwierig angesichts von Rezession und Inflation. Daher wird laut Exner erst im nächsten Februar - mit Glück - ein Haushalt für 2023 und 2024 vorliegen, der dann noch vor dem Sommer beschlossen werden soll. Die Opposition hatte deutlich eher die Vorlage des Papiers gefordert.

Wie berichtet befürchtet die Stadt für die nächsten Jahre stets zweistellige Millionenverluste. Exner sprach in dem Zusammenhang von nötigen Extrazuschüssen an städtische Unternehmen wie das Klinikum, die nötig seien. Hier geht es nach PNN-Informationen allein um einige Millionen Euro durch gestiegene Energiekosten.

Der Kämmerer verwies darauf, dass laut aktuellen Umfragen rund 60 Prozent der deutschen Kommunen ihre Investitionsvorhaben gefährdet sehen. In Potsdam könne man das aber noch über Rücklagen abfedern, zeigte sich Exner hoffnungsvoll. Eine längere Debatte fand dazu am Mittwoch nicht statt.