Landeshauptstadt: Über Abschiebung empört

Nach der Abschiebung eines Inders aus dem Potsdamer Asylbewerberheim in seine Heimat hat gestern der städtische Migrantenbeirat das Agieren der Potsdamer Ausländerbehörde „zutiefst verurteilt“, so Beiratsmitglied Uwe Fröhlich (Bündnisgrüne). Die Potsdamer Ausländerbehörde verfügte gegen einen 34-jährigen indischen Migranten, der seit 1996 mit Unterbrechungen in Potsdam lebte, die Abschiebung. Sein Asylantrag war abgelehnt, er hatte nur noch im Status einer Duldung in Potsdam gelebt. Gestern sollte der Inder über den Flughafen Berlin-Tegel abgeschoben werden.

Mitglieder des Migrantenbeirats empörten sich vor allem, dass laut Medieninformationen der Abgeschobene nicht über die Variante einer freiwilligen Ausreise informiert wurde. Diese verhindere eine mehrjährige Wiedereinreisesperre. Außerdem erhalte man nach erfolgter Abschiebung auch keine Wiedereingliederungshilfe, so Fröhlich. „Bislang galt die Praxis der freiwilligen Ausreise als die übliche in Potsdam“, sagte Fröhlich. Auch Migrantenbeiratsvorsitzende Olga Schummel (Linke) zeigte sich „stark irritiert“ über das Handeln der Behörde, „deren Leiterin mir im Gespräch im Februar als sehr vertrauenswürdig“ vorgekommen sei.

Die Beratung zur freiwilligen Ausreise, so die Potsdamer Migrantenbeauftragte Magdolna Grasnick, sei auch Aufgabe der Behörde. „Bis vor einigen Jahren gab es in Potsdam noch eine Rückkehrer-Beratung. Nachdem diese eingestellt wurde, sollte die Ausländerbehörde die Aufgaben der Beratungsstelle übernehmen“, so Grasnick.

Der Migrantenbeirat, der in seiner kommenden Sitzung im April die Leitung der Potsdamer Ausländerbehörde zur Klärung der Vorwürfe über fehlende Beratungen einladen will, machte gleichzeitig deutlich, „dass künftig die freiwillige Ausreise einer Abschiebung von Ausländern vorgezogen werden soll“. Zudem soll die Ausländerbehörde aufgefordert werden, „dass sie künftig zur freiwilligen Ausreise beraten muss“, so Fröhlich. Schließlich verlangte das Beiratsmitglied Fröhlich, dass bei geplanten Abschiebungen „der Migrantenbeirat als Interessenvertretung aller Ausländer und Flüchtlinge im Vorfeld informiert wird“. Über die geplante Abschiebung des Inders sei er erst durch Medienberichte informiert worden. Kay Grimmer