Überraschendes Preismoratorium: Schwimmen in Potsdam wird doch nicht teurer

Baden wird in Potsdam überraschend nun doch nicht teurer: Nach Druck aus der SPD-Landtagsfraktion werden die eigentlich für Anfang März vorgesehenen Preiserhöhungen für die Potsdamer Schwimm- und Strandbäder auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Dieses Moratorium für die Preissteigerungen kündigten der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Keller, sein Parteifreund und Oberbürgermeister Mike Schubert sowie Stadtwerke-Chef Monty Balisch in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mittwoch an.

Zuvor hatte es, auch von den PNN, mehrere Anfragen im Rathaus und bei den Stadtwerken gegeben, warum zur Stabilisierung der Preise in den Bädern nicht eigens dafür vorgesehene und Ende Januar bekannt gemachte Landesmittel aus dem sogenannten „Brandenburg-Paket“ zur Unterstützung der Kommunen genutzt würden. Darauf soll am Montag in der Potsdamer SPD-Fraktion auch der Abgeordnete Keller nach PNN-Informationen ausdrücklich gedrungen haben – auch mit Verweis darauf, dass mit den geplanten Preiserhöhungen dann keine Landeshilfe zu erwarten sei.

In der Mitteilung erklärte er, mit dem Geld habe die SPD-Landtagsfraktion gerade erreichen wollen, dass keine energiebedingten Kostensteigerungen an die Bürger:innen weitergegeben werden müssten. „Deshalb ist eine Preiserhöhung bis Ende 2024 nicht nötig und angebracht.“

Die Preise sollten deutlich steigen

Die schon zuvor im Dezember 2022 beschlossene Preiserhöhung hatten die Stadtwerke unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Kämmerer Burkhard Exner (SPD) in den Winterferien am 2. Februar bekannt gegeben. Die Geschäftsführerin der Stadtwerke-Tochter Bäderlandschaft, Ute Sello, hatte dazu erklärt, die Preise müssten „außerplanmäßig erhöht werden, da die Energiepreise und die Inflation stark gestiegen sind“. Unter anderem sollten Erwachsene für das Schwimmen im Blu oder im Kiezbad am Stern künftig 5,90 statt 4,90 Euro zahlen – ein Plus von 20 Prozent.

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Das verteidigte dann Sello auch noch einmal im Hauptausschuss vor einer Woche – auch unter Verweis auf jahrelang stabile Preise, die immer noch unter dem brandenburgischen Durchschnitt liegen würden. Auf die Nachfrage der SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen nach möglichen staatlichen Hilfen, etwa durch die Energiepreisbremse des Bundes, hatte Sello erklärt, diese bringe dem Bäderbetrieb nur wenig. Denn Ausgangspunkt für diese Hilfen seien die Energieverbräuche vom vergangenen Jahr, also aus der Coronazeit mit Badschließungen. Das Brandenburg-Paket des Landes wurde in der Sitzung nicht erwähnt, auch nicht von Oberbürgermeister Schubert.

Die Preiserhöhung wurde nach der Ankündigung der Hilfen verkündet

Andere SPD-Vertreter im Land waren da bereits seit Wochen über die Landeshilfe im Bilde. So hatte der SPD-Landtagsabgeordnete für Eberswalde (Barnim), Hardy Lux, schon am 2. Februar verkündet, das Brandenburg-Paket entlaste auch Kommunen – auch bei den Energiekosten für Schwimmbäder.

Schon am 31. Dezember hatte auch die SPD-geführte Landesregierung die Einzelmaßnahmen für das „Brandenburg-Paket“ öffentlich gemacht – darunter auch insgesamt 43,6 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 zur „Unterstützung für kommunale Sondersportanlagen und Bäder wegen erhöhter Energiekosten“. Keller erklärte, derzeit werde vom Finanzministerium eine entsprechende Pauschalrichtlinie zum Abrufen der Gelder erarbeitet. Potsdam könne zur Unterstützung seiner Bäder für die beiden Jahre jeweils mit mehr als einer Million Euro rechnen.

Warum nun Potsdam dennoch Anfang Februar die Preise erhöhte, obwohl das Rettungspaket da schon feststand, liegt laut Rathausangaben vor allem an fehlender Planungssicherheit, die genaue Hilfesumme sei eben noch unklar. Schubert erklärte in der Mitteilung, er begrüße die Reaktion des Landes auf die finanziellen Sorgen der Kommunen: „Wir brauchen zügig die Förderrichtlinien des Landes und die konkrete Höhe der Unterstützung für Potsdam.“ Das sei für Anfang März angekündigt, daher sei die „zeitlich befristete Aussetzung“ der Preiserhöhung „sinnvoll“. Stadtwerke-Chef Balisch erklärte, wichtig sei für ihn die wirtschaftliche Stabilität der Stadtwerke: Man benötige nun die zügige Konkretisierung der Förderregularien durch das Land.

Erste Reaktionen gibt es schon. So erklärte die Stadtverordnete Tina Lange (Sozial.Linke) via Twitter: „Schön, dass man naheliegende Möglichkeiten nun doch nutzt, statt zuerst die Bürger zur Kasse zu bitten.“