Links und rechts der Langen Brücke: Überwältigt

Links und rechts der Langen Brücke Sabine Schicketanz über Warteschlangen bei der Paga und Sparprogramme beim Bund Mindestens 700 Potsdamer mussten sich in dieser Woche auf den Fluren der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, kurz Paga, in Geduld üben. Sie warteten darauf, ihr Arbeitslosengeld II in bar ausgezahlt zu bekommen – wobei offenbar ein von der Bundesarbeitsagentur in Nürnberg ausgehendes Computerproblem die Lage verschärfte und die Wartezeiten erhöhte. Doch damit sind die Ursachen für die chaotischen Zustände, welche die Arbeitsuchenden ertragen mussten, nicht ganz geklärt. Die Situation war und ist unübersichtlich: Denn nicht allein der Computerfehler scheint an der Misere schuld zu sein. Das Arbeitslosengeld muss nämlich nur in bar ausgezahlt werden, weil die so genannten Folgeanträge – also die Anträge auf Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengelds II – nicht schnell genug bearbeitet werden können. Das mag teilweise daran liegen, dass die Anträge zu spät gestellt oder nicht richtig ausgefüllt werden. Doch es zeigt im Kleinen, in welch schwieriger Lage sich die Republik befindet: Überwältigt von der Anzahl der Menschen, die keine Arbeit haben, ist nicht nur die Potsdamer Paga. Das zeigt die Nachricht, die sich vorgestern mit jener aus der Paga mischte: Die Bundesregierung will nicht nur einen Teil ihrer Zuschüsse für die Wohn- und Heizkosten der Hartz-IV-Empfänger von den Kommunen zurückfordern – sie will im nächsten Jahr gar keine Zuschüsse mehr zahlen. Dabei spielt wohl auch eine Rolle, dass auf Bundesebene die Kosten für Hartz IV explodieren: So kostet die Arbeitsmarktreform den Bund statt kalkulierten 14 voraussichtlich 26 Milliarden Euro. Der Grund: Weitaus mehr Menschen als erwartet meldeten sich seit Jahresanfang als Empfänger für das neue Arbeitslosengeld II. Darunter dürfen aber nicht die Betroffenen leiden müssen: Weder in überlangen Warteschlangen in Potsdam noch durch Sparmaßnahmen bei den Wohnkosten – für die der Bund die Zuschüsse kürzt.