Landeshauptstadt: Ufer: Bürger vermuten Bevorzugung Verwaltung beantwortete Fragen zu Groß Glienicke

Groß Glienicke - Die Verwaltung im Kreuzverhör: Zum Uferweg am Groß Glienicker See hatte die Stadtverwaltung in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend kritische Fragen zu beantworten. Etwa die nach einer etwaigen Bevorzugung der in Groß Glienicke wohnenden Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt (SPD), die sich im Zuge eines separaten Vertrages mit der Stadt Potsdam auf der Seeseite ihres Grundstückes eine private Liegewiese abgezäunt hat.

„Titel sind Schall und Rauch“, versicherte Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne), „hier wird jeder gleich behandelt“. Nähere Angaben über den Vertrag mit Dagmar Roth-Behrendt könne er aus Gründen des Datenschutzes nicht machen. Ein Groß Glienicker warf jedoch ein, er vermutete, es werde da nach dem Prinzip „meine Partei, deine Partei“ verfahren. Es gebe „einen Schutz für bestimmte Leute“. Dem erwiderte der Präsident der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler (Bündnisgrüne): „Der Datenschutz ist für alle Bürger gleich.“

In Beantwortung einer anderen Frage zum Groß Glienicker Uferweg erklärte Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD), die Umsetzung des Bebauungsplanes für den Uferweg am Groß Glienicker See sei abhängig vom Verhalten der Seeanrainer, könne aber bei deren Nichteinwilligung und „einem Gang zur Enteignungsbehörde“ noch Jahre dauern. Ein entsprechendes Moratorium (PNN berichteten) an die Grundstückseigentümer war zuletzt gescheitert.

Dass die Stadt nun bald die Ufergrundstücke des Bundes von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) kaufen wird, sicherte Exner zu. Allerdings werde dieser Beschluss des Ortsbeirats Groß Glienicke nicht ad hoc umgesetzt werden können, antwortete er auf Nachfrage des Bündnisgrünen Stadtverordneten Andreas Menzel. Die Bima hatte schließlich vor einigen Monaten signalisiert, dass sich nichts bewegen werde, solange der Konflikt um die Bima-Grundstücke am Griebnitzsee nicht geklärt sei. Dies ist zwar nun der Fall, allerdings noch nicht „endgültig“ genug, um wieder mit der Bima zu verhandeln, so Exner.

Wie Baubeigeordneter Klipp sagte, hat die Stadt im Streit um Bootsstege im Groß Glienicker See, die von der Verwaltung verboten wurden, einen Erfolg vor Gericht errungen: Das Verbot sei bestätigt worden. Jetzt werde dem Eigentümer eine Frist eingeräumt, den Steg selbst zu beseitigen, ansonsten könne die Stadt räumen lassen. Zu einem zweiten Steg laufe das Verfahren noch. gb/SCH