Landeshauptstadt: Ufer-Teilkauf beschlossen

Jakobs: Keine Enteignungen, Verhandlungen geplant Noch einmal wurde das Für und Wider diskutiert, positionierten sich die Stadtverordneten gestern wortreich für oder gegen den Dringlichkeitsantrag der Verwaltung, einen Teilkauf des Griebnitzsee-Ufers bei der Oberfinanzdirektion Cottbus (OFD) anzumelden und damit öffentliches Interesse deutlich zu machen. Schließlich stimmte die Mehrheit dem anvisierten Teilkauf zu, nur die CDU-Fraktion und der Einzelabgeordnete der FDP, Gerhard Arndt, entschieden sich bei der namentlichen Abstimmung dagegen. Diese war vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Götz Friederich gefordert worden, nachdem er auf die angebliche persönliche Haftung der Abgeordneten bei der Stadt vorsätzlich zugefügtem Schaden aufmerksam gemacht hatte. Damit zielte Friederich auf die unsicheren Quadratmeterpreise ab, die zwischen 6,50 Euro und 115 Euro liegen können (PNN berichteten). Finanzbeigeordneter Burkhard Exner konnte jedoch berichten, dass in einem Privatgutachten der Weg am Griebnitzsee mit 8 Euro pro Quadratmeter bewertet wurde. Auch der Hinweis des Rechnungsprüfungs-Ausschussvorsitzenden Michael Schröder (CDU), für den Kauf sei ein Nachtragshaushalt vonnöten, wurde von Exner abschlägig beschieden. „Denn mit diesem Beschluss ist noch kein einziger Kaufvertrag verbunden.“ Vertreter von PDS, SPD, Bürgerbündnis und Bündnis 90/Die Grünen sowie von der Fraktion „Die Andere“ begrüßten den Beschluss, da die Stadt nun eine Verhandlungsposition habe. Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärte, Bezugspunkt für Gespräche mit der OFD und Anspruchsberechtigten der Grundstücke nach Mauergesetz sei die Fläche zwischen heutigem Wegeverlauf und Ufer. Er betonte, man wolle sowohl mit den Anspruchsberechtigten als auch mit den zwölf Eigentümern, die bereits Grundstücke bis ans Seeufer besitzen, verhandeln. „Mit der Vorlage sind nicht die leisesten Anzeichen auf Enteignung verbunden“, so Jakobs. KG