Landeshauptstadt: Uferstreit: CDU-Anfrage an Bundesregierung

PDS unterstützt Jakobs / Kritik aus der SPD Die Auseinandersetzung um die Ufergrundstücke am Griebnitzsee zieht immer weitere Kreise. Nunmehr muss sich sogar die Bundesregierung damit beschäftigen. Den PNN liegt eine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, 38 detaillierte Einzelfragen zur Problematik zu beantworten. Auf welcher Seite die Fragesteller stehen, wird im Anschreiben schnell deutlich. Darin heißt es, der Bund, vertreten über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), scheine sich bei der Verwertung der ehemaligen Mauergrundstücke in Potsdam „ohne nachvollziehbaren Grund und gegen die Interessen der Steuerzahler für eine künstliche Verringerung des ursprünglich ... festgesetzten Verkehrswertes einzusetzen“. Damit wendet sich die CDU-Bundestagsfraktion gegen die Absicht der Stadt, Uferflächen für einen Quadratmeterpreis von 6,50 Euro zu erwerben, während zuvor berechtigte Anspruchsteller Flächen für den festgelegten Verkehrswert von 115 Euro je Quadratmeter erwarben. In der Kleinen Anfrage warnt die CDU-Bundestagsfraktion davor, auf die Forderung der Stadt – die am Griebnitzsee einen öffentlichen Uferpark einrichten möchte – einzugehen .Ein solches Verhalten würde die Glaubwürdigkeit des Bundes untergraben und „wäre in höchsten Maße unwirtschaftlich, weil Einnahmeausfälle in Millionenhöhe zu befürchten“ seien. Obwohl bereits zwei Landgerichte urteilten, dass Potsdam keinen Anspruch auf Erwerb der Flächen habe, bekräftigte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern die Unterstützung der PDS für den Kurs der Verwaltung. Die Stadtverordnetenversammlung hätten Oberbürgermeister Jann Jakobs im September 2004 einen Auftrag erteilt, „der den Erwerb des Uferstreifens durch die Stadt vorsieht“, heißt es in einer Erklärung. Somit seien Jakobs Bemühungen „durch eine große Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gedeckt“. Unterdessen hat im Uferstreit erstmals ein Sozialdemokrat die Verwaltung kritisiert. In einem vierseitigen Offenen Brief an die SPD-Fraktion erklärt Balthasar Schramm vom Ortsverein Babelsberg, dass es „dringend notwendig“ geworden sei, juristische Positionen der Verwaltungsspitze „gerade zu rücken“. Es müsse in der Zukunft verhindert werden, „dass es zu weiteren Beschlüssen der Stadtverordneten kommt, die man sicherlich nicht getroffen hätte, wenn man rechtzeitig zutreffend informiert worden wäre“. Schramm schließt sich damit der CDU an, die die Informationspolitik der Stadtspitze als „politischen Skandal“ bezeichnet hat. Wegen angeblich falscher Informationen an die Stadtverordneten haben Uferanwohner eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Finanzbeigeordneten Burkhard Exner eingereicht. M. Erbach

M. Erbach