Von Günter Schenke: Uferstreit: Fronten unversöhnlich

Groß Glienicke - Die Fronten im Uferstreit am Groß Glienicker See sind unverändert verhärtet. Während gestern der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel an der kleinen Straße Am Seeblick circa hundert Demonstranten der „25. Montags-Demo“ einweist, zieht Peter Daniel an seinem Grundstück an der Dorfstraße die rot-weißen Sperrbänder straff.

Der Professor hat den früheren Postenweg der DDR-Grenzer aufreißen lassen, die Betonteile liegen herum und behindern den Durchgang – eine Gefahrenquelle. Spaziergänger und Jogger fordert Daniel auf, sein Privatgrundstück zu verlassen. Menzel und seine Mitstreiter der Bürgerinitiative „Freies Ufer“ fordern das Betretungsrecht. Einige zeigen die Anrainer bei den anwesenden Polizisten wegen des „Verdachts einer Ordnungswidrigkeit“ an. Sie berufen sich auf § 44 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes. In diesem heißt es: „In der freien Landschaft darf jedermann private Wege und Pfade, Feldraine, Heide-, Öd- und Brachflächen sowie landwirtschaftliche Nutzflächen außerhalb der Nutzzeit zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr betreten oder mit Krankenfahrstühlen befahren, auf Wegen Rad fahren sowie auf Wegen, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können, reiten oder mit bespannten Fahrzeugen fahren, soweit sich nicht aus Bestimmungen dieses Gesetzes oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben.“

Kritik äußert Menzel an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der die Sperren durch Bänder und aufgerissene Wege dulde – gestern sei außerdem an der Seepromenade 25 eine weitere Flatterband-Sperrung dazugekommen. Dieter Dargies vom Groß Glienicker Kreis spricht sich für zügige Verhandlungen zwischen Stadt und Anrainern aus. Sollte keine Einigung zu erzielen sein, müsse als nächster Schritt das Enteigungsverfahren eingeleitet werden. Die von Dargies mit initiierte unabhängige Bürgerallianz „Freier Uferweg“, vertritt die so genannte weiche Variante im Uferstreit und setzt auf Verhandlungen. Sie hat zum ersten Uferwegfest am Samstag, dem 8. Mai, ab 15 Uhr ausdrücklich die Anrainer eingeladen. Allerdings: „Die Gesprächsbereitschaft ist nicht sehr groß, die Sache ist ziemlich verfahren.“ Die Stadt müsse die Verhandlungen zügig führen. Von einer Beschleunigung sei nichts zu spüren. Und Menzel beklagt: „Ich habe Akteneinsicht beantragt, aber sie wurde mir verwehrt.“ Wahrscheinlich sei noch kein einziger Vertrag unter Dach und Fach. Bis zu einer endgültigen Lösung sei eine öffentliche Widmung des Uferweges nach Straßenbaurecht möglich, meint er.

Oberbürgermeister Jann Jakobs will auf der morgigen Stadtverordnetenversammlung zur rechtlichen Situation am Ufer des Groß Glienicker Sees Stellung nehmen. Anrainer und Grundstücksbesitzer Daniel wirft dem Oberbürgermeister vor, ohne gerichtlichen Beschluss Ordnungsverfügungen auf Privatgrundstücken vollzogen zu haben. Daher müsse er sich als Eigentümer gegen die staatliche Willkür zur Wehr setzen, rechtfertigt er die Sperrbänder und Betonteile auf seinem Grundstück. Er sei weiter gesprächsbereit.

Günter Schenke