Von Günter Schenke: Uferstreit: Harte gegen weiche Linie

Groß Glienicke – Im Streit um das teilweise gesperrte Ufer am Groß Glienicker See prallen die harte und die weiche Linie zur Lösung des Konflikts aufeinander. In der Ortsbeiratssitzung am Dienstagabend verließ Andreas Menzel (Bündnis ’90/Grüne) die Abstimmung über eine Kompromisslösung mit den Anrainern. Menzel, der in der Bürgerinitiative „Freies Ufer“ rund 130 Sympathisanten mobilisiert hat, will das Natur- und Landschaftsschutzgesetz konsequent durchsetzen. Danach sind jegliche Eingriffe im Uferbereich untersagt. Außerdem will er nicht nur den öffentlichen Uferweg auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer sichern, sondern den gesamten Uferbereich öffentlich halten.

Ortsvorsteher Peter Kaminski (parteilos) und sein Stellvertreter Winfried Sträter (Groß Glienicker Forum) sprachen sich gegen diese „harte Linie“ aus und weigerten sich, entsprechende Änderungsvorschläge Menzels in die Vorlage aufzunehmen. Daraufhin verließ Menzel den Raum. Die übrigen acht Beiratsmitglieder stimmten dem „Uferkompromiss“, den Menzel einen „faulen Kompromiss“ nennt, einstimmig zu.

Der Ortsbeirat sprach sich außerdem mehrheitlich für einen Vorschlag von Manfred Dreusicke (SPD) aus, nach dem Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eine externe Rechtsanwaltskanzlei zur Wahrung der kommunalen Interessen am See beauftragen soll. Die Stadt brauche eine Vertretung mit einer mindestens gleichwertigen speziellen Qualifikation wie die der Gegenseite, heißt es.

Vize-Ortsvorsteher Sträter informierte den Beirat über eine erfolgreiche Verhandlung zwischen Bürgermeister Burkhart Exner (SPD) und einem See-Anrainer. Der Vertrag, der jetzt von der Verwaltung formuliert werde, solle beispielgebend für weitere Verhandlungen sein. In seinem Beschluss appellierte der Ortsbeirat an die Verwaltung, zügig zu handeln, und an die Anrainer, Verhandlungsangebote ernst zu nehmen. Außerdem soll die Stadt „alles unternehmen“, um die Ufergrundstücke des Bundes zu kaufen. Dieses Verfahren liegt wegen der Situation am gesperrten Griebnitzsee-Uferweg auf Eis: Hier plant die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die bundeseigenen 32 000 Quadratmeter Fläche auszuschreiben (PNN berichteten). Ähnliches könnte nun auch in Groß Glienicke bevorstehen.

„Wir müssen versuchen, aus der Situation den Druck rauszunehmen“, sagt Ortsvorsteher Kaminski. Die Stadtverwaltung arbeite an einer „naturrechtlichen Auslegung“. Die Naturschutzgesetze seien von Menschen gemacht und Menschen könnten Ausnahmeregelungen vereinbaren. Naturrechtliche Dinge wie die Anlage von Stegen und Zäunen seien jedoch nicht Gegenstand der jetzigen Verträge, die eine öffentliche Widmung des im Bebauungsplan verzeichneten Uferwegs zum Ziel haben.

Die Ortsbeiratssitzung war gleichzeitig Fragestunde. Zehn Bürgerinnen und Bürger waren erschienen. Einer forderte, Andreas Menzel und die Initiative „Freies Ufer“ mit ihren Transparenten und Handzetteln zu stoppen. Kaminski lehnte ein entsprechendes Vorgehen ab. „Wir leben in einer Demokratie, da kann der Ortsbeirat nicht gegen eine Bürgerinitiative vorgehen. Auf der anderen Seite wurden massive Vorwürfe gegen „die drei Eigentümer“, welche die Sperrungen des Uferweges „gegen den Willen von 3000 Bewohnern“ vorgenommen hätten, vorgebracht.

Die 2009 gebildete „Arbeitsgruppe Uferlandschaft“ will am 11. Mai um 18 Uhr in der Aula der Grundschule „Hanna von Pestalozza“ über den Landschaftsplan am Seeufer beraten. Wie Kaminski sagte, wolle die Stadtverwaltung dazu die See-Anrainer schriftlich einladen. Außerdem sollen aus den Bürgerinitiativen „Freies Ufer“ und „Freier Uferweg“ je zwei Vertreter teilnehmen. (mit SCH)

Günter Schenke