Landeshauptstadt: Uferweg: Bauausschuss für B-Plan

Babelsberg - Der neue Bebauungsplan für das Griebnitzseeufer hat die erste politische Hürde genommen. Der Bauausschuss beschloss am Dienstagabend mit den Stimmen von Linke, SPD und Bündnisgrünen, das Papier öffentlich auszulegen. Die FDP stimmte dagegen, die CDU enthielt sich. Kern des B-Plans ist die Wiederherstellung des öffentlichen Uferwegs, den mehrere Anrainer seit anderthalb Jahren gesperrt haben, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) den alten B-Plan kassiert hatte. Die Stadt will den Anrainern bis zu 40 Bootshäuser und 17 Stege genehmigen. Die Kosten sollen knapp 13 Millionen Euro betragen.

Der FDP-Stadtverordnete Björn Teuteberg begründete sein Nein vor allem mit den Kosten. „Die Stadt hat dieses Geld nicht“, argumentierte er und verwies auf die Haushaltslage. Zudem seien in der Kalkulation der Stadt Folgekosten gar nicht berücksichtigt. Zu finanzieren sei das Vorhaben nur, wenn neue Schulden gemacht würden. „Wir sind es der nächsten Generation schuldig, dies nicht zu tun“, sagte Teuteberg. Wolfgang Schütt, sachkundiger Einwohner für die CDU, wertete es als „Schwäche“, wenn die Stadt jetzt von der Linie abrücke, nur dort Bootshäuser zu genehmigen, wo sie historisch vorhanden waren. Stadtplanungschef Andreas Goetzmann hielt entgegen, man folge damit dem OVG-Urteil. Ralf Jäkel (Linke) sagte dagegen, der neue B-Plan sei „ausgewogen“. pee