Landeshauptstadt: Uferweg: Bebauungsplan rechtskräftig

Babelsberg - Der Bebauungsplan für einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee ist rechtskräftig. Mit großer Mehrheit beschlossen die Stadtverordneten am Mittwoch das Planwerk, mit dem die Stadt den Uferweg auch über derzeit abgeriegelte Privatgrundstücke durchsetzen will. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich sechs von 45 Stadtverordneten gegen den Bebauungsplan aus, so die Fraktionen von FDP und Potsdamer Demokraten sowie der Linke Jens Gruschka. Fünf Stadtverordnete enthielten sich. Der Antrag der Potsdamer Demokraten, die Kosten auf 15 Millionen Euro zu deckeln, wurde abgelehnt.

Mit dem Satzungsbeschluss kann die Stadt nun anfangen, den Uferweg zu bauen. Bereits am Samstag ist eine Aktion geplant, bei der das Grün auf einer städtischen Uferfläche öffentlichkeitswirksam gepflegt werden soll.

Der knapp drei Kilometer lange Spazierweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen ist seit Jahren Konfliktstoff. Rund 15 Anrainer lehnen nach Angaben der Stadt den Uferweg weiter ab. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) rechnet damit, dass sie jetzt Normenkontrollklagen anstrengen. Damit müssen Gerichte die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans überprüfen. Die Klagen hätten aber laut Stadt keine aufschiebende Wirkung. Der in drei Jahren erstellte Bebauungsplan ist, so er der Überprüfung standhält, Grundlage für mögliche Enteignungen. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit Kosten von 14,7 Millionen Euro für den Uferweg. SCH