Landeshauptstadt: Uferweg: Gespräche nicht in Sicht Streit-Kosten: FDP droht Exner mit Klage

Babelsberg - Im Uferstreit am Griebnitzsee schwinden die Hoffnungen auf eine gütliche Einigung. Keiner der 13 angeschriebenen Anrainer habe bisher in das von den Potsdamer Stadtverordneten beschlossene Mediationsverfahren eingewilligt, sagte gestern Stadtverordneten-Chef Peter Schüler (Grüne) in der Sitzung des Stadtparlaments. Dennoch sei das Verfahren „nicht tot“, so Schüler.

Die Stadtverordneten hatten vor mehr als einem Monat beschlossen, ein Mediationsverfahren zu starten. Stadtverordneten-Chef Schüler hatte daraufhin die beiden Alt-Politiker Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam als Ufer-Diplomaten verpflichtet. Sie können jedoch nur verhandeln, wenn die Anrainer, die seit Mitte April den Uferweg über ihre Grundstücke gesperrt haben, einwilligen. Die Frist dafür lief am 5. Juni ab.

Nunmehr hätten zwei Anrainer erklärt, sie seien an einem „vermittelnden Gespräch“ nicht interessiert, so Schüler. Zwei weitere hätten sich gar nicht geäußert, für sechs weitere habe Rechtsanwalt Christoph Partsch Fragen zum Verfahren gestellt. Diese habe er beantwortet, so Schüler. Danach soll das Verfahren kein „förmliches Mediationsverfahren“ sein. Er habe den Eindruck, so Schüler, damit trete bei Partsch „der Gedanke solcher Gespräche näher“. Für weitere zwei Anrainer habe die Kanzlei Geulen und Klinger Gesprächsbereitschaft signalisiert – allerdings nur, wenn der Kompromissvorschlag, der einen Uferweg nur auf Berliner Seite vorsieht, Gesprächsgrundlage sei. Hier sei offen, ob sich eine Basis finde, so Schüler. Der Stadtverordneten-Chef betonte, Ziel der Stadt und des Stadtparlaments sei weiter ein Uferpark samt Uferweg. Die Gespräche sollten ein Ergebnis haben, „das diesem Ziel möglichst nahe kommt“.

Unterdessen hat die Potsdamer FDP dem SPD-Finanzbeigeordneten Burkhard Exner mit Klage gedroht, weil dieser nicht über die Kosten der jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit den Ufer-Anrainern informiere. Seit mehr als drei Monaten liege der Stadtverwaltung eine Kleine Anfrage der FDP vor, die eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten fordert. Sie hätte laut Kommunalverfassung bis zum 30. März beantwortet sein müssen, so die Liberalen – aber bis heute liege keine Antwort vor. Exner hatte jüngst nur gesagt, die Kosten lägen bei 100 000 bis 500 000 Euro. Genaue Auskünfte seien nicht möglich. Dies sei unglaubwürdig, so die FDP. Die Partei behalte sich eine „Untätigkeitsklage im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits“ vor. SCH