Potsdam: Uferweg mit „zweiter Priorität“

Potsdam - Zuerst waren es Umweltprobleme. Dann gab es Streit um den Wert des Grundstücks. Schließlich waren der EU die Kosten zu hoch. Seit Jahren sorgt der geplante Uferweg über das Gelände des Wasserwerks der EWP in der Leipziger Straße für Ärger. Zuletzt hatte die Stadt einen Baubeginn für dieses Jahr in Aussicht gestellt.

Doch daraus wird nun wieder nichts: Mit einem Baustart sei erst „ab 2019“ zu rechnen, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow auf PNN-Anfrage. Für den rund 800 Meter langen Abschnitt sei im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbs beim Land eine Förderung beantragt worden. Begründung: Der Weg schließe eine Lücke im Radweg zwischen Potsdam und Caputh und sei daher nicht nur von innerstädtischer, sondern auch von regionaler und fahrradtouristischer Bedeutung, hieß es.

Für das Umland ist das Teilstück nicht so wichtig

Ein Lückenschluss wäre es in der Tat – denn bis auf einen kleinen Teil ist der Uferweg zwischen Potsdam und Caputh längst fertig. Der Abschnitt entlang der Templiner Straße wurde bereits vor einigen Jahren erneuert, Ende 2014 wurde das Teilstück vom Hauptbahnhof bis zu den Wohngebäuden der Groth-Gruppe in der mittleren Speicherstadt übergeben. Und vor noch nicht einmal einem Jahr wurde auf der anderen Seite des Wasserwerkareals der sogenannte Kölle-Uferweg zwischen Vorderkappe und Hermannswerder fertig. Was noch fehlt, ist der Uferweg durch den denkmalgeschützten südlichen Teil der Speicherstadt und der Abschnitt, der über das Wasserwerksgelände führen soll.

Das Problem: Eben weil man von Caputh aus bereits fast durchgehend problemlos am Wasser entlang bis Potsdam radeln oder laufen kann, ist das Vorhaben aus Sicht der Gemeinde Schwielowsee eher von untergeordneter Bedeutung: „In Abstimmung mit den Umlandgemeinden“ habe man sich darauf verständigt, den Uferweg als „Projekt zweiter Priorität“ einzustufen.

Womöglich muss die Stadt den Weg selbst bezahlen

Ob das aber ausreicht, um überhaupt noch in den Genuss einer Förderung zu kommen, ist mehr als fraglich. 213 Millionen Euro schüttet das Land Brandenburg aus drei EU-Fördertöpfen für Projekte aus. Potsdam und seine Nachbargemeinden wollen von diesem Kuchen ein gewaltiges Stück abhaben: Ein Vorhabenpaket mit einem Gesamtwert von 71,6 Millionen Euro hat das Bündnis im Rahmen des Wettbewerbs eingereicht. Bei einer Förderquote von 75 Prozent hieße das, dass das Land bei einer Bewilligung aller Maßnahmen 53 Millionen Euro zahlen müsste – ein Viertel des gesamten Fördertopfes. Wahrscheinlicher ist, dass lediglich Projekte mit höchster Priorität gefördert werden. Selbst in diesem Falle flössen noch 33 Millionen Euro. Im März will das Land darüber entscheiden, welche Wettbewerbsbeiträge finanziell bedacht werden sollen.

Wie es aber weitergeht, wenn das Land eine Förderung des Uferwegs ablehnen sollte, ist derzeit unklar. Ob und wann das Projekt in diesem Fall verwirklicht werden könne, müsse geprüft werden, so Brunzlow. Die Stadt müsste dann nach anderen Fördermöglichkeiten Ausschau halten – oder den Weg aus eigener Tasche bezahlen. Billig wäre das nicht: 575 000 Euro würde ein asphaltierter, barrierefreier, eingezäunter und beleuchteter Uferweg nach vorläufigen Schätzungen kosten. Hinzu kämen weitere insgesamt 300 000 Euro, um den Anschluss zum Kölle-Uferweg in Richtung Vorderkappe herzustellen und auf der anderen Seite eine Verbindung zur Leipziger Straße zu schaffen.

Die Linke drängt auf einen schnellen Baubeginn

Bei den Linken, die seit Jahren auf einen raschen Bau des Uferwegs an dieser Stelle drängen, sorgte die erneute Verzögerung des Projekts für helle Empörung. „Das ist ein Skandal“, wetterte Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg und kündigte Konsequenzen an. „Das werden wir so nicht hinnehmen“, erklärte er. Die Linke fordere die Stadt „mit Nachdruck“ auf, den Uferweg „in Kürze“ zu bauen, notfalls müsse die Kommune eben in Vorleistung gehen. Das hält auch SPD-Vizefraktionschef Pete Heuer für möglich. Zudem könne sich die Stadt beim Land einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigen lassen. Er habe keine Zweifel daran, dass der Uferweg als letztes Puzzlestück der touristisch wichtigen Verbindung nach Caputh förderfähig sei.

Um den Uferweg über das Wasserwerksgelände wird seit Jahren gerungen. Erst sperrte sich das Landesumweltministerium gegen das Projekt, weil der Weg durch eine Trinkwasserschutzzone führt und dadurch Beeinträchtigungen der Wasserqualität befürchtet wurden. Als man sich schließlich doch auf einen Bau des Wegs unter strengen Auflagen geeinigt hatte, gab es Streit mit der EWP. Denn die Eon.Edis, die ein Drittel der Anteile an dem sonst kommunalen Unternehmen hält, legte ihr Veto ein und forderte Nachverhandlungen, weil das Grundstück durch den Bau eines Uferwegs an Wert verlöre.

Als alle Probleme gelöst schienen, scheiterte der Uferweg an der EU: Der von der Stadt zur Förderung beantragte Uferweg mit meterhohen Sicherheitszäunen und bestückt mit zahlreichen Videokameras war Brüssel mit 970 000 Euro schlicht zu teuer. Seitdem bastelte man im Rathaus an einer preiswerteren Variante, die nicht mehr als 600 000 Euro kosten darf. Diese Vorgabe zumindest ist jetzt erfüllt.

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