Landeshauptstadt: Umkämpftes Ufer

Groß Glienicke - Der Groß Glienicker Ufer-Konflikt wird erneut zum Stadt-Politikum: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) müsse „eindeutig und unverzüglich“ veröffentlichen, wie viele Seeanrainer das Moratorium unterzeichnet hätten, forderte gestern Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er warf Jakobs vor, „Informationsverhinderungspolitik“ zu betreiben. Es dürfe „doch kein Problem sein“, über die Zahl der Anrainer, die sich auf den Kompromissweg der Verwaltung eingelassen hätten, Auskunft zu geben, so Scharfenberg. Laut „Buschfunk“ hätten lediglich sieben der rund 40 Seeanrainer das Moratorium unterschrieben. Damit wäre die Stadt erneut mit einem Versuch gescheitert, den Ufer-Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

Linke-Fraktionschef Scharfenberg hatte den Weg der Stadtverwaltung, mit den Anrainern eine vierjährige Friedenspflicht zu vereinbaren und in der Zeit den Ufer-Bebauungsplan zugunsten der Anrainer zu ändern, von Anfang an nicht befürwortet. Von anderen Parteien im Stadtparlament kam dagegen Zustimmung – auch, weil die Stadtspitze ein Rechtsgutachten des Juristen Hans-Martin Groth vorgelegt hatte, das ein Moratorium befürwortete.

Ob das Friedensangebot tatsächlich gescheitert ist, will die Stadtverwaltung bisher nicht sagen. Stadtsprecher Stefan Schulz verwies dazu jüngst auf die verwaltungsinterne Lenkungsgruppe zum Ufer-Konflikt, die erst dazu tagen müsse. Dies solle noch in diesem Monat geschehen. Oberbürgermeister Jakobs hatte den PNN gegenüber bisher lediglich von einer geringeren Resonanz auf das Moratorium als erhofft gesprochen; unklar sei, ob mit den Anrainern, die sich verpflichtet hätten, ein tragfähiger Kompromiss für Teile des Ufers gefunden werden könne, so Jakobs. Er verwies darauf, dass die Verwaltungsfachleute alle Optionen sorgfältig prüfen müssten. Für den Fall, dass das Moratorium gescheitert sei, hatte Jakobs Enteignungsverfahren als „einzigen noch offenen Weg“ bezeichnet (PNN berichteten).

Der knapp 2,5 Kilometer lange Uferweg am Groß Glienicker See ist seit mehr als einem Jahr auf Teilstrecken gesperrt, abgeriegelt oder blockiert. Hintergrund ist die fehlende öffentliche Widmung für den Uferweg, der auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer verläuft. Anders als am Griebnitzsee, wo es bisher keinen gültigen Bebauungsplan für den Uferweg gibt, ist der Ufer-Plan für Groß Glienicke rechtskräftig und auch nicht mehr juristisch anfechtbar. Allerdings war wegen eines Verwaltungsfehlers in den 1990er Jahren die öffentliche Widmung versäumt worden; diese muss die Stadt Potsdam nun nachholen, dazu braucht sie die Zustimmung jedes einzelnen Anrainers. Weder individuelle Verhandlungen darüber noch der Versuch, eine Rahmenvereinbarung abzuschließen, hatten bisher Erfolg. Jetzt will die Stadt den Anrainern entgegenkommen, indem sie im Bebauungsplan mehr Rechte für die Privatleute festschreibt. Aber selbst wenn die Stadt damit scheitert: Umsonst war das Bemühen nicht. Werden Enteignungsverfahren gestartet, hat die Verwaltung nur eine gute Rechtsposition, wenn sie vorher auf allen erdenklichen Wegen versucht hat, eine Lösung für den Uferweg zu finden. SCH