Links und rechts der Langen Brücke: Umsetzen

Die Schlagzeilen aus dem Frühsommer sind noch in Erinnerung: Unter dem Begriff „Potsdam- Filz“ machte die Landeshauptstadt mit der Stadtwerke-Affäre um unappetitliche Spitzeleien, undurchsichtige Sponsoring-Praktiken und Interessenkonflikte bei politischen Entscheidungsträgern auch überregional von sich Reden. Der Imageschaden war groß. Das muss in Erinnerung gerufen werden, wenn es jetzt darum geht, dieArbeit der Transparenzkommission zu bewerten. Dieses Gremium sollte die nötigenKonsequenzen aus der Affäre ziehen. Bei aller Kritik etwa an den auf 300 000 Euro gestiegenen Kosten für die Berater der Kommission – die Arbeit hat sich gelohnt. Schon während die Kommissionsmitglieder an Empfehlungen für die kommunalen Unternehmen in Sachen Transparenz arbeiteten, gaben die Firmen – von den Stadtwerken über das Klinikum bis hin zur Pro Potsdam – Informationen preis, die noch vor einem Jahr tabu waren. Über Monate hinweg hat die Kommission mit ihrer Arbeit auch den Wert von Transparenz an sich klar gemacht und so das politische Klima in der Stadt verändert – für Geheimniskrämer in Politik und Verwaltung wird es immer schwieriger zu begründen, warum bestimmte Dinge die Öffentlichkeit nicht interessieren sollen. Längst wollen auch andere Städte sich erklären lassen, was in Potsdam in Sachen Filzbekämpfung passiert. Die neue Offenheit braucht nun dauerhafte Regeln – die Stadtverordneten sind gefragt. Erste Erfolge gibt es schon: Per Beschluss soll künftig verhindert werden, dass es weiterhin Aufsichtsratsmitglieder gibt, die über Gelder für Sportvereine mitbestimmen, in denen sie selbst in wichtiger Position mitwirken. Doch die Stadtverordneten müssen noch mehr entscheiden – etwa ob sie das System der „Schattenhaushalte“ beenden wollen, mit dem die Stadtpolitik bisher die städtischen Unternehmen nutzte, um Wünsche zu bezahlen, für die eigentlich kein Geld da war. Es geht dabei nicht um gelegentliche Zuwendungen an Sport-, Kultur- oder Sozialprojekte, die sollen noch möglich sein – nur eben nicht dauerhaft. Freilich zeichnet sich gegen diesen Vorschlag bereits eine Mehrheit ab – offenbar wollen die Volksvertreter noch nicht von einem Extra-Konto lassen, auch wenn das der Transparenzkommission widerspricht und weiter einen Teil der Haushaltshoheit des Stadtparlaments auf die Unternehmen verlagert. Doch vielleicht wirken in dieser Frage die hohen Kosten für die Transparenzkommission noch disziplinierend – schließlich müssen die Stadtpolitiker ihren Wählern erklären, warum sie 300 000 Euro für externen Sachverstand ausgeben, wenn diesen Empfehlungen dann nicht gefolgt wird.