Landeshauptstadt: Umstrittene Pläne für den Lustgarten

Innenstadt - Die Debatte über den Neubau des Hauptquartiers der Weissen Flotte am Neptunbassin geht in eine entscheidende Phase. Nun sollen die Stadtverordneten beraten, ob die Flotte das für ihren geplanten Zweigeschosser vorgesehene Grundstück im südlichen Lustgarten von der Stadt abkaufen darf – doch wichtige Details des Geschäfts, wie etwa der Kaufpreis, stehen noch nicht fest. Das geht aus einem Antrag der Bauverwaltung hervor, der bei der Sitzung des Stadtparlaments am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung steht – im nicht-öffentlichen Teil hinter verschlossenen Türen.

Wie berichtet will die Weisse Flotte für vier Millionen Euro ihr neues Hauptquartier errichten, in dem neben der Verwaltung auch ein 250 Plätze fassendes Restaurant untergebracht werden soll – als Ersatz für das Palmenzelt. Entstehen soll demnach ein L-förmiger Bau, der das Neptunbassin von zwei Seiten einfriedet. Seit Jahren wird über die Neubau-Pläne gestritten. Vor zwei Wochen hatten Stadt und Weisse Flotte eine Kompromissvariante vorgestellt, über deren Details die Stadtverordneten entscheiden müssen. So schlägt die Bauverwaltung nun laut ihrem Antrag vor, eine rund 2450 Quadratmeter große Fläche erst kostenlos an den Sanierungsträger zu geben. Dieser soll das Grundstück zum „sanierungsbedingten Neuordnungswert“ verkaufen, wie es in der Vorlage heißt – eine konkrete Summe wird nicht genannt. Der Wert werde erst noch durch einen Sachverständigen ermittelt, so die Bauverwaltung.

In der Debatte hatten sich bereits die Bündnisgrünen gegen einen Verkauf der Flächen ausgesprochen, weil sie fürchten, die Stadt könne ihren Einfluss auf die Fläche verlieren. In der Vorlage der Verwaltung heißt es dazu, im Kaufvertrag werde eine strafenbewehrte Bau- und Errichtungsverpflichtung aufgenommen. So dürfe der Verwendungszweck des Gebäudes von der Weissen Flotte nicht ohne Zustimmung verändert werden.

Zugleich soll der Sanierungsträger laut dem Antrag verpflichtet werden, den Abbau und die Einlagerung der denkmalgeschützten Ringerkolonnaden aus dem Verkaufserlös für das Grundstück zahlen. Die Kosten dafür werden in der Vorlage nicht benannt. Das Ensemble soll wie berichtet nach Abschluss der Arbeiten am Landtagsneubau wieder an seinem historischen Standort zwischen Stadtschloss und Marstall aufgestellt werden.

Kritik an den Neubauplänen gibt es inzwischen auch vonseiten der CDU. Art, Umfang und Größe des Architektenentwurfs müssten nochmals gründlich überprüft werden, sagte CDU-Kreischefin Katherina Reiche. Noch weiter gehen die Chefs der CDU-Verbände Potsdam-West und Innenstadt, Wieland Niekisch und Matthias Finken. In einer Erklärung stellen sie den gefundenen Standort generell infrage – denn dieser sei stadtarchitektonisch derart wertvoll, dass man „nicht einfach den letzten freien Zugang und Blickfang vom Lustgarten zum Wasser ganz oder teilweise zubauen“ könne. Es sei aber ein Neubau direkt am Bahndamm vorstellbar, so die CDU-Politiker.

Dagegen hatte die Linke eine zügige Umsetzung der Neubaupläne gefordert. Auch SPD-Chef Mike Schubert sagte am Dienstag, seine Fraktion werde den gefundenen Standort nach jahrelanger Diskussion nicht mehr grundsätzlich infrage stellen. Dagegen sorgen sich die Grünen noch, dass mit den Plänen ein bestehendes Urheberrecht der Lustgarten-Architekten verletzt sein könnte und damit Klagen drohen. Auch die Potsdamer Demokraten sehen „massive Probleme“, da die Pläne dem Beschluss zur Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss widersprechen würden. Am heutigen Mittwoch veranstalten die Demokraten zu dem Thema eine Podiumsdiskussion, die um 19 Uhr im Alten Rathaus beginnt.