Umstrittene Sparvorschläge für Potsdam: Neues Bündnis gegen Kürzungen bei Jugend, Kultur und Sozialem

Der Widerstand gegen die von der Rathausspitze vorgelegte 180-Punkte-Sparliste für Potsdam wird immer größer. Jetzt hat sich ein neues Bündnis „PotenzialfuerPotsdam – Gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, Kultur und Soziales“ gegründet – mit derzeit rund 40 Trägern und Einzelpersonen aus den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, aus Bürger- und Nachbarschaftshäusern, Kultureinrichtungen und soziale Einrichtungen. Darüber haben die Initiatoren in einer Mitteilung informiert.

Das Ziel sei es, alle Kürzungsvorschläge in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Kultur und Soziales zu streichen: „Nur so kann eine lebenswerte Stadt für alle bestehen.“ Gerade Kinder und Jugendliche seien von den Sparvorschlägen besonders betroffen, also jene „Gruppe der Potsdamer Stadtgesellschaft, die zu schützen unsere wichtigste Aufgabe ist“.

Die auf der Kippe stehenden präventiven und intervenierenden Angebote in der Jugendarbeit „verhindern künftige Krisen in den Potsdamer Familien und reduzieren zukünftige Kosten für ambulante und stationäre Jugendhilfeangebote“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Umsetzung der Kürzungsvorschläge würde auch zu einer Aberkennung des Titels „Kinderfreundliche Kommune“ führen, warnen die Initiatoren.

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Uwe Rühling, der Chef des Treffpunkts Freizeit, Stadtjugendring-Geschäftsführerin Julia Schultheiss und der KiTa-Elternbeirat der Stadt. Dazu kommen Schulsozialarbeiter, Kinder- und Jugendklubverantwortliche und Christoph Olschewski, Regionalleiter der „Die Arche“-Kinderstiftung. „Das Bündnis ist offen für weitere Interessierte“, heißt es auf der neuen Internetseite der Initiatoren unter www.potenzialfuerpotsdam.de.

Dort werden Auswirkungen einzelner Sparvorschläge in einem Positionspapier beleuchtet. Besonders betroffen seien jeweils Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch benachteiligten Hintergründen, die auf kostenfreie Angebote angewiesen sind, zum Beispiel beim Schulessen, der geplanten Streichung des verbilligten Schülertickets für den Nahverkehr oder den drohenden höheren Gebühren für Bibliothek und Musikschule. Bedroht sei auch das Ferienprojekt „Stadt der Kinder“ am Schlaatz oder das Kinder- und Jugendtelefon, „bei dem Kinder und Jugendliche in Krisen barrierearm und unkompliziert Ansprechpartner:innen erreichen, die sofort Entlastung und Hilfestellung bieten können.“

© Andreas Klaer

Auch die geplante Schließung von drei bis vier Jugendklubs wird harsch kritisiert, schon weil die Zielgruppe aktuell in Potsdam wächst. „Vor allem in Hinblick auf die zunehmende Verdichtung im Potsdamer Stadtgebiet, schwindende Orte und Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum braucht es diese niedrigschwelligen Angebote.“ Seine Positionen will das Bündnis am Mittwoch ab 15.30 Uhr im Foyer des Ersatz-Rathauses in der Edisonallee vorstellen und hat dazu die Stadtverordneten eingeladen.

Vielfache Kritik

Schon seit Wochen melden sich immer mehr mutmaßlich Betroffene der Sparpläne öffentlich zu Wort, vom Hans Otto Theater über den Stadtsportbund bis zur Tropenhalle Biosphäre, der nun die Schließung droht. In der Liste finden sich nicht nur Kürzungen, sondern auch Forderungen nach höheren Gebühren und Abgaben.

Die Stadtspitze um den vor der Abwahl stehenden Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will so bis 2028 rund 50 Millionen Euro pro Jahr einsparen, um einen Haushaltskollaps zu vermeiden und für Großprojekte wie etwa den Ersatz des Heizkraftwerks kreditfähig zu bleiben. Derzeit hat die Stadt allerdings noch Rücklagen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich, die aber stetig schrumpfen.

Bei zu vielen Schulden droht ein zwangsweises Haushaltssicherungskonzept durch die Kommunalaufsicht des Landes. Die dann anstehenden Kürzungen müssten allerdings nicht mehr die Stadtverordneten verantworten.