Landeshauptstadt: Umzäunt und abhörsicher

„Potsdam ist schön, Potsdam ist schön, Potsdam ist schön.“ Mit diesen drei Argumenten habe er das Bundesinnenministerium davon überzeugt, den Sitz des neuen Bundespolizeipräsidiums in die brandenburgische Landeshauptstadt zu verlegen. Das sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) bei der gestrigen offiziellen Schlüsselübergabe an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings hat sich Brandenburg die Ansiedlung der Bundesbehörde auch etwas kosten lassen. Mit 150000 Euro bezuschusse das Land zunächst die Einrichtung einer Zwischenunterkunft, sagte Speer.

Der gestern übergebene Schlüssel ist denn auch für das Provisorium, das in den einstigen Räumen der Bundesagentur für Arbeit in der Heinrich-Mann-Allee 103 eingerichtet wurde. Den zweigeschossigen Zweckbau haben die ersten rund 150 Mitarbeiter des Aufbaustabes des Bundespolizeipräsidiums bereits bezogen. Eben so viele kämen noch in diesem Jahr hinzu, erklärte Aufbaustabsleiter Matthias Seeger. Zum 1. Januar 2008 soll das Bundespolizeipräsidium arbeitsfähig sein – vorbehaltlich der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, die der Neuorganisation der Bundespolizei noch zustimmen müssten, so Seeger.

Auch wenn laut Volksmund nichts länger halte, als ein Provisorium, müsse die Zwischenunterkunft Übergang bleiben, betonte Bundesinnenminister Schäuble. Für die Bundesbehörde, Steuerungszentrale für alle bundespolizeilichen Einsätze, werde nach Schäubles Worten ein „der Bedeutung des Präsidiums angemessener Neubau“ errichtet. Der solle „in einigen Jahren bezugsfertig sein“. Auf einen genauen Zeitplan wollte sich der Innenminister nicht festlegen.

Der Standort Potsdam als Hauptsitz steht fest. Bisher habe sich die Bundespolizei aber noch nicht für ein konkretes Grundstück entschieden, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Es stünden mehrere zur Auswahl. Finanziell habe sich die Stadt nicht an der Ansiedlung des neuen Bundespolizeipräsidiums beteiligt, so Jakobs. Das sei Landessache. Natürlich aber helfe die Stadtverwaltung bei der Standortwahl und auch bei der Wohnungssuche für die insgesamt 800 Präsidiumsmitarbeitern und ihre Familien, sagte das Stadtoberhaupt. Mit dem Einzug der Bundespolizei gelte auf dem Gelände in der Heinrich-Mann-Allee, wo unter anderem auch das Landessozialministerium und die Staatsanwaltschaft Potsdam Büroräume haben, eine höhere Sicherheitsstufe. Die Umzäunung werde verstärkt. Wer hinein will, muss seinen Ausweis vorzeigen. Außerdem sei das Gebäude „abhörsicher“ gemacht worden, erklärte Speer.

Das neue Bundespolizeipräsidium soll an die Stelle der bisherigen fünf Präsidien treten. Zugunsten neun neuer regionaler Direktionen sollen die bisherigen 19 Bundespolizeiämter aufgelöst werden. Mit der Neuorganisation will Schäuble den früheren Bundesgrenzschutz effizienter organisieren und besser auf eine zunehmende terroristische Bedrohung und illegale Einwanderung einstellen.