Landeshauptstadt: Undurchschaubare Rechnung

Jugendhilfeausschuss stimmte für Jugendförderplan / Kritiker fordern Änderungen / PDS-Stellungnahme Die Sozialbeigeordnete Elona Müller hatte es beim Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend nicht leicht. Dicht gedrängt saßen Jugendliche und Vertreter verschiedener Einrichtungen im Tagungsraum des Hauses der Jugend, um gegen die geplanten Kürzungen der Zuschüsse für ihre Häuser zu protestieren. Zwar konnten die Argumente der Sozialbeigeordneten – der zu erwartende demografische Wandel, die nach Nutzung und Bedarf gefällten Entscheidungen – die Betroffenen nicht überzeugen. Der Ausschuss aber stimmte letztendlich dem zunächst heftig debattierten Jugendhilfeplan-Entwurf mit seinen fast 300 000 Euro Kürzungen mit 5 zu 2 Stimmen zu. Sie verwahre sich dagegen, dass die Stadt mit dem Jugendhilfeplan eine „Mogelpackung“ vorgelegt habe, sagte Müller. Das hatte ihr Dirk Harder, der Vorsitzende des Unterausschusses, vorgeworfen. Mit dem Plan gebe die Stadt 1,12 Prozent des städtischen Haushaltes für Jugendarbeit aus, 0,12 Prozent mehr, als im Mai in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Nicht nur bei dem Haushalt für die Jugendhilfe gehe man 2005 von anderen Haushaltszahlen aus als bisher. Auch der gesamte Stadthaushalt beziehe nun Mieten und Betriebskosten mit in seinen Etat ein. Das heißt, dass der Anteil des Jugend-Etats relativ gleich geblieben ist, argumentierte Müller. Außerdem seien bei den Ausgaben angefallene Kosten für die Jugendarbeit nicht berücksichtigt worden, die durchaus dazugerechnet werden könnten: Die Arbeitsstunden von Stadt-Personal beispielsweise, das für die Jugendarbeit in der Stadt tätig war. Damit wäre der Anteil noch höher als 1,12 Prozent ausgefallen, sagte Müller. Es gehe nicht alleine darum, ob der „1-Prozentbeschluss“ eingehalten werde, meinte Harder, sondern dass die vereinbarte Grundsicherung der Jugendarbeit gewährleistet werde. Potsdam habe in den vergangenen Jahren in diesem Bereich ein hohes Niveau erreicht, das dürfe mit solchen Streichungen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Den Rechentrick sah er von Müller nicht widerlegt. „Der Beschluss ist nicht erfüllt“, meinte Harder. Er appellierte an die Stadt, den Haushalt transparent darzustellen. Der „1-Prozent-Beschluss“ sei ein politischer Wille für den Erhalt des Status Quo, meinte auch Siegried Müller (PDS). „Der Beschluss an sich ist fachlicher Unsinn“, meinte hingegen der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner. Wenn der Verwaltungshaushalt weiter kleiner werde, würde auch der Anteil von einem Prozent sinken. Dabei gehe es nicht um Prozente, sondern um das Absichern des Grundbedarfs an Jugendarbeit. In einer Pressemitteilung kritisierte gestern auch die PDS den Plan und die städtische Darstellung, mit ihm den „1-Prozent-Beschluss“ einzuhalten. Nach ihren Berechnungen mache der Jugend-Etat einen Anteil von 0,8 Prozent des Stadthaushaltes 2005 aus. Die Fraktion fordert, sich zu dem Beschluss und dem damit verbundenen Ziel zu bekennen. Marion Hartig