Von Kay Grimmer: Ungenehmigte Bauarbeiten am See

Babelsberg – Die Verwaltung hat eine neue Aufgabe: Mitarbeiter fahren täglich mit dem Boot über den Griebnitzsee und dokumentieren die Veränderungen am Ufer. Das sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), als er am Samstag am Stand der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ mit Passanten diskutierte. Einige der Anwohner haben Hecken gepflanzt oder Rollrasen über den umstrittenen Uferweg gelegt. In mindestens einem Garten der acht Grundstückseigentümer, die den Weg gesperrt haben, gebe es „Geländeveränderungen“, für die die Genehmigung fehle, sagte Jakobs. Was mit den Daten passiert, wollte er zunächst offenlassen.

Griebnitzsee-Nachbarn zufolge habe auch die Polizei Bauarbeiten unterstützt und einen LKW auf dem Uferweg eingewiesen. „Schweres Gerät darf hier aber nicht ohne Genehmigung eingesetzt werden“, so Jakobs. Er wolle die Polizei um eine Stellungnahme bitten.

Derweil habe die Initiative mit ihrer Unterschriftenaktion für einen offenen Uferweg bereits rund 2500 Unterschriften gesammelt, sagte ihr Vorsitzender, Walter Raffauf. Auch Die Linke hat für ihr Bürgerbegehren laut Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg bereits gut 2500 Unterschriften der nötigen 12 500 erhalten. Scharfenberg verwies auf das Grundgesetz, dort stehe „Eigentum verpflichtet und soll auch dem Gemeinwohl dienen.“ SPD-Fraktionschef Mike Schubert schlägt vor, in der kommenden Stadtverordnetenversammlung über ein Mediationsverfahren zwischen Stadt und Uferweg-Sperrern abstimmen zu lassen. Jakobs hält indes weiter an einem Kauf fest. „Es wird ein unabhängiges Wertgutachten erstellt, auf dessen Grundlage wir den Seegrundstückseigentümern Kaufangebote unterbreiten.“ Gebe es keine Bereitschaft zum Verkauf, würden Enteignungen eingeleitet, „auch wenn uns bewusst ist, dass das wegen Entschädigungszahlungen teuer und durch wahrscheinliche Rechtseinsprüche von den Eigentümern langwierig wird“.