Ungleiche Löhne am Klinikum: Potsdamer Stadtverordnete stimmen zu – mit einer Auflage

Anders als von der Stadtpolitik beschlossen werden einzelne Töchter des Bergmann-Klinikums nicht in die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes (TVöD) überführt. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend im Hauptausschuss beschlossen. Sie folgten damit einer Analyse der Verwaltungsrechtskanzlei Dombert. Demnach muss die Bezahlung in der Poliklinik, im Medizinischen Versorgungszentrum und in der Ernst von Bergmann Sozial gemeinnützigen GmbH so bleiben wie bisher.

Allerdings hofft die Politik noch auf eine einheitliche Umsetzung des Anliegens. Beschlossen wurde deshalb auch ein Antrag der Linken, dass der Rathauschef nun Verhandlungen mit Landes- und Bundesregierung und weiteren Akteuren aufnehmen soll, damit doch überall in dem Konzern der TVöD gezahlt werden kann. Laut Gutachten würde unter anderem der TVöD die benannten Unternehmensteile in die roten Zahlen stürzen. Wenn in diesen Fällen aber die Stadt mit Zahlungen aushilft, würde es sich wie berichtet um „eine unzulässige Beihilfe nach EU-Recht“ handeln.

© Andreas Klaer

Kritik kam von Jörg Kwapis, der das letztlich erfolgreiche Bürgerbegehren für faire Bezahlung am Klinikum organisiert hatte. Man sei verwundert, dass die Stadt keine eigenen Vorschläge mache, wie man gleiche Löhne in dem Konzern erreichen könnte. Beispielsweise könne man einzelne Tochterunternehmen des Klinikums auflösen, schlug Kwapis vor. Gesundheitsdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagte, man wolle „Schritt für Schritt“ versuchen, für einzelne Mitarbeitergruppen zum TVöD zu kommen – schon allein, um diese nicht zu verlieren.

Der FDP-Stadtverordnete Björn Teuteberg bezeichnete es dagegen als bedauerlich, dass Signale gegeben wurden, alle Mitarbeiter würden mehr Geld bekommen, dies nun aber nicht der Fall sei. „Das ist politisch fatal.“ Zudem sei das Klinikum durch den TVöD-Beschluss noch weiter in die roten Zahlen geraten, sagte er. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gab zurück, wäre man der FDP-Auffassung gefolgt, die Löhne nicht zu erhöhen, dann wäre vermutlich weit mehr Personal abgewandert.