Homepage: Uni-AStA kritisiert SPD-Votum Studierende: Platzeck für Studiengebühren

Der AStA der Universität Potsdam vermutet hinter dem letzten Votum der Brandenburgischen SPD gegen Studiengebühren lediglich ein wahltaktisches Manöver. Am 14. August hätten die Sozialdemokraten auf ihrem Landesparteitag noch einmal das Nein zu Studiengebühren bekräftigt, obwohl Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bereits konkrete Pläne für die Einführung von Studiengebühren verkündet habe. Weiterhin äußerte man sich beim AStA unzufrieden darüber, dass der ursprüngliche Antrag des Juso-Landesverbandes in einigen wichtigen Punkten geändert worden sei. Das kategorische Nein zu jeglicher Art von Studiengebühren, Studienkonten sowie Rückmelde- und Immatrikulationsgebühr, von der Landesregierung schon im April 2001 eingeführt, sei „stark aufgeweicht“ worden. Der AStA warnt daher vor „Augenwischerei“ und hat angekündigt die SPD nach der Wahl auf den Beschluss vom 14. August hinzuweisen. Sollte es im Falle eines Sieges der SPD gar Maßnahmen zur Einführung von Studiengebühren geben, werde man diese als Wahlbetrug offen legen. MK