KÜRZUNGEN VON RÜCKLAGEN: Uni Potsdam muss 4,5 Millionen Euro abgeben

Ende Juni war bekannt geworden, dass das Wissenschaftsministerium Brandenburg von den Hochschulen des Landes zehn Millionen Euro aus ihren Rücklagen zurückfordert. Von diesen zehn Millionen Euro soll allein die Universität Potsdam 4,5 Millionen ihrer 10,3 Millionen Euro Rücklagen beisteuern. Der geforderte Beitrag soll zur Konsolidierung des Landeshaushalts 2011 eingesetzt werden. Der Eingriff sei einmalig, so das Ministerium. Ein Gutachten des Staats- und Verfassungsrechtlers Christian Pestalozza war indes zu dem Schluss gekommen, dass die Rückforderung von Rücklagen der Brandenburgischen Hochschulen durch das Land verfassungswidrig ist. Das Vorgehen der Landesregierung sei inhaltlich als ein Bruch des Brandenburgischen Hochschulpaktes II, der im Jahr 2007 unterzeichnet wurde, zu werten.

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) kündigte laut Uni nun einen neuen Hochschulpakt mit „verlässlichen Regeln“ an. PNN