ATLAS: Unnachgiebig

Andreas Menzel, der bündnisgrüne Stadtverordnete aus Groß Glienicke, ist ein Unbequemer. Seit Jahren schon geißelt er alles, was nach seiner Ansicht kritisiert werden muss. Gerade der Streit um die Uferzone am Groß Glienicker See lässt ihn nicht ruhen. Für Menzel ist der freie Zugang zum Ufer unabdingbar. Genau dieses Ziel verfolgt auch die Stadtverwaltung: Über Verträge mit Uferanliegern soll erreicht werden, dass der durch den B-Plan abgesicherte öffentliche Uferweg die noch notwendige Widmung durch die Eigentümer erfährt. Ein Vertrag ist bereits geschlossen – Menzel will wissen, was darin steht. Und da die Verwaltung seiner Anfrage nicht fristgemäß nachgekommen ist, hat er Klage eingereicht. Pikant: Sollte die Widmung in dem Vertrag mit Zugeständnissen an den Uferanlieger gekoppelt sein, dürfte der Vertrag rechtswidrig sein – so ist es vor Gericht bereits am Beispiel Griebnitzsee festgestellt worden. Aufklärung kann jetzt nur die Offenlegung des Vertrages bringen. Sollte sich Menzels Vermutung bestätigen und der Vertrag platzen, wird sich der Prozess der Annäherung beider Seiten am Seeufer weiter verkomplizieren. Das dürfte eigentlich nicht im Sinne von Menzel sein – aber Recht darf nunmal nicht gebrochen werden.

Michael Erbach