ATLAS: Unnütz

Sozialdemokrat muss nicht sein, wer jetzt feststellt, dass es sich nach einigem Unsinn anhört, was Deutschlands neue Regierung in Sachen Vermittlung und Betreuung Arbeitsloser plant. Das Beispiel Potsdam macht die Lage deutlich: Vor fünf Jahren wurde mit viel Arbeit und Mühe die Paga gegründet, ein Zusammenschluss von Arbeitsagentur und Sozialamt. Ein Modell, das auch 354 weitere deutsche Kommunen ausprobierten, und das nach Anlaufschwierigkeiten in Potsdam gut funktioniert. Dann allerdings entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese Zusammenlegung von Arbeitsagentur und Kommune verfassungswidrig sei. Wenn die Politik das Modell dennoch mehrheitlich sinnvoll fände, könnte sie die Verfassung entsprechend ändern – und genau dies hat die neue Bundesregierung nicht vor. Stattdessen soll alles neu organisiert werden. Selbst wer Arbeit hat, muss das seltsam finden. Jene Menschen allerdings, die eine Arbeit suchen, die bereits zur Genüge die Macht- und Hilflosigkeit der zuständigen Behörden erlebt haben, dürfen mit Unverständnis reagieren. Statt endlich das bestehende Modell besser zu machen, gibt es ein neues – dessen Einführung Kosten verursacht, Zeit verschlingt, und das kaum mehr Nutzen haben kann als das jetzige.