SCHÖNBOHM meint: Uns fehlt ein Haushaltsbuch

In den letzten Monaten konnten wir den Medien immer wieder entnehmen, dass der Umgang mit „fremdem“ Geld – des Steuerzahlers Geld – in der Mark Brandenburg ziemlich großzügig gehandhabt wurde. Wer und was entscheidet darüber, wenn Landeseigentum veräußert wird, wenn städtische Grundstücke und Immobilien unter dem offiziellen Schätzpreis verkauft werden, wenn Mittel aus dem EU-Sozialfonds wegen nicht nachvollziehbarer Abrechnungen gesperrt werden, wenn keine Zuweisungen aus dem Europäischen Strukturfonds Efre erfolgen, da die bisherige Abrechnungspraxis nicht dem von der Europäischen Union vorgeschriebenen Standard entsprach? Immerhin geht es um Beträge in einer Größenordnung, die keinesfalls durch eine strenge Sparpolitik – wie zum Beispiel eine Polizeireform – ausgeglichen werden könnten!

Anlässlich des 300.Geburtstages Friedrichs II. im kommenden Jahr erinnern wir uns auch seines Vaters, dem es damals – in Zeiten leerer Kassen– gelang, in Preußen sowohl eine geordnete Verwaltung wie auch eine Rechnungsprüfungskammer für öffentliche Ausgaben einzusetzen. Die Beurteilungen und Verfügungen seines Sohnes Friedrich sind auch heute noch erstaunlich zutreffend. In einer Randverfügung auf einem Arbeitsbericht des Generaldirektoriums heißt es: „ sie beraten heute, was sie schon vorgestern hätten tun sollen. Sie sollen sich in acht nehmen, dass es nicht schlimmer kommt!“ In einer Kabinettsorder wird ermahnt: „ auf einen besseren Haushalt und Ökonomie zu achten “. Dem Vorschlag eines höheren Beamten, aus Ersparnisgründen die Gehälter der niederen Beamten um die Hälfte herabzusetzen, wird auf preußische Art und Weise begegnet. Die ökonomische Gesinnung des Vorschlagenden lobend, wird dessen Gehalt um die Hälfte reduziert und die Hoffnung ausgesprochen, dass diesem guten Beispiel weitere folgen würden!

Im Großen wie im Kleinen – das hat jeder von uns schon erfahren – gilt der Grundsatz: Ich kann nicht mehr ausgeben als ich habe! Eigentlich ist es auch schön, wenn erfüllbare Wünsche noch offen bleiben und damit auch Träume in unserem Leben Raum finden. Nur derjenige, der einmal bei knapper Haushaltskasse aus eigener Kraft die Durststrecke überwunden hat – ohne mit fremdem Geld zu spekulieren – wird seine Balance richtig genießen können! Das gehört immer noch zu Preußen.

Unser Autor Jörg Schönbohm ist ehemaliger Innenminister des Landes Brandenburg, Senator in Berlin, General a.D. der Bundeswehr und Ehrenvorsitzender der CDU Brandenburg. Er lebt in Kleinmachnow.