ATLAS: Unsinn

Einmal mehr hat die alternative Wählergruppe Die Andere gefordert, den geplanten Stasi-Check mit einer Überprüfung aller Stadtverordneten auf sonstige Geheimdienstaktivitäten zu verbinden. Und einmal mehr sind sie zu Recht mit diesem Ansinnen gescheitert. Allein die gezogene Verbindung zwischen etwa dem Verfassungsschutz und einem monströsen Apparat wie dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ist unzulässig. Die Spähtruppe der SED war vor allem für das Aufspüren und das Einschüchtern von politischen Gegnern zuständig, Millionen Aktenblätter belegen dies eindrucksvoll. Anders lautet der Auftrag des Verfassungsschutzes: Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen überwacht werden, im Visier stehen Linksextreme, Neonazis oder Islamisten. Das dabei Überschreitungen und auch Fehler passieren, muss im Fall der Fälle öffentlich diskutiert werden. Und für die Meinungsbildung über Politiker wäre es zumindest interessant, ob sie in einem Nachrichtendienst arbeiten. Doch heutige Sicherheitsbehörden mit denen der DDR-Diktatur gleichzusetzen – und genau dies hat die Andere mit ihrem Zusatz-Antrag zum Stasi-Check nun wiederholt gemacht – lenkt von der in Brandenburg immer noch vernachlässigten Stasi-Debatte ab. Zugleich spielt es auch denen in die Hände, die auch Die Andere als ärgsten politischen Gegner betrachtet: Den Neonazis. Die würden auch gern ohne Verfassungsschutz leben.