Landeshauptstadt: „Untätigkeit“ im Uferstreit in Groß Glienicke Grüne in Brief an Jakobs: Illegaler Strand errichtet

Groß Glienicke - „Fortdauernde Untätigkeit“ im Streit um den Uferweg in Groß Glienicke wirft der Kreisverband der Potsdamer Bündnisgrünen dem Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in einem offenen Brief vor. Sie fordern Jakobs auf, „endlich die aktive Umsetzung des Bebauungsplanes für den Bereich am Groß Glienicker See in Angriff zu nehmen“. Der B-Plan stehe dem Verhalten von Grundstückseigentümern entgegen, die mit Hilfe von Zäunen und Hecken Uferbereiche absperren.

Der Oberbürgermeister hatte sich am 18. Mai dieses Jahres vor Ort ein Bild von den Eigenmächtigkeiten einiger Anwohner gemacht und Entschlossenheit ausgedrückt: „Einschränkungen der öffentlichen Zugänglichkeit werde die Stadt „nicht hinnehmen“ und dem entgegentreten. Wie die Bündnisgrünen in dem den PNN vorliegenden Brief darlegen, seien nach nun beinahe vier Monaten „keinerlei Fortschritte“ zu erkennen. Ein illegal aufgestellter Container sollte nach damaliger Auskunft abtransportiert werden, sobald das Groß Glienicker Tor passierbar sei. Doch noch immer stehe er am alten Platz im Uferbereich. Wie es in dem Brief weiter heißt, wurde kürzlich „mit schwerem Baugerät ein Privatstrand errichtet, wobei zu allem Übel mit Holzschutzmitteln getränkte Pfähle“ in den Grund des Seeufers gerammt worden seien.

Auf die Anfrage des Grünen-Fraktionschefs Peter Schüler, warum noch keine Ordnungsmaßnahmen gegen die fraglichen Grundstückseigner erlassen wurden, hatte der Oberbürgermeister mitgeteilt: Aufgrund von „Fristsatznachlass der Bevollmächtigung wegen Urlaubszeit“ sei noch keine Ordnungsverfügung ergangen. Der Kreisvorsitzende Jürgen Stelter erklärte dazu: „Wir sind entsetzt. Gerade angesichts der Vorgänge am Griebnitzsee ist diese Untätigkeit nicht nachzuvollziehen.“ Die Stadt laufe Gefahr, „zukünftig das Recht auf Beseitigung der illegalen Baumaßnahmen zu verlieren, wenn sie den Status quo durch Nichtstun akzeptiert“, so Stelter weiter.

Auf PNN-Anfrage ließ der Oberbürgermeister die Vorwürfe gestern entschieden zurückweisen. Laut Sprecherin Rita Haack habe er die Probleme am Ufer des Groß Glienicker Sees „mit Besorgnis zur Kenntnis genommen“. Er sei keineswegs untätig gewesen und es seien „entsprechende Schritte“ eingeleitet worden. gb