Links und rechts der Langen Brücke: Unter Verdacht

Der Verdacht erhärtet sich: Potsdams Stadtspitze hatte offenbar kein großes Interesse daran, offensiv mit den Korruptions-Verdachtsfällen in ihrer Verwaltung umzugehen. Dass sie überhaupt öffentlich wurden, ist einer Anfrage der oftmals querdenkenden Fraktion Die Andere im Stadtparlament und folgenden Recherchen dieser Zeitung zu verdanken. Das ist, gelinde gesagt, unbefriedigend.

Schließlich handelt es sich bei den zwei Fällen in der Ausländerbehörde und der Geschäftsstelle für Arbeitsmarktförderung der Stadt lange nicht mehr um vage Vermutungen. In beiden bereits Jahre zurückliegenden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft, ein Gerichtstermin ist bereits anberaumt. Ein offensiver Umgang mit dem Vorfällen hätte der Stadtspitze gut zu Gesicht gestanden – nicht zuletzt, weil sich dann die Vermutung verboten hätte, dass der Korruptionsverdacht am liebsten unter den Tisch gekehrt worden wäre. Nun muss aber genau das angenommen werden. Dagegen hilft auch nicht, dass die Stadtverordneten im Hauptausschuss im wohlgemerkt nicht-öffentlichen Teil der Sitzung informiert wurden.

Auch wer argumentiert, dass eine Veröffentlichung der zwei Verdachtsfälle die 1700 Mitarbeiter der Verwaltung unter Generalverdacht gestellt hätte, liegt damit nicht richtig. Die wenig offene Informationspolitik der Stadtspitze belastet das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgern eher stärker. Schließlich wird sich nun so mancher fragen, ob es nicht noch mehr gibt, das in der Verwaltung nicht mit rechten Dingen zugeht.

Das hätte sich vermeiden lassen, wenn die Öffentlichkeit sachlich über die konkreten Verdachtsfälle und über die daraus gezogenen Konsequenzen wie das neue Anti-Korruptions-Paket mit Risikoüberprüfung und Ausschreibung für einen Ombudsmann informiert worden wäre. Dabei bliebe die Feststellung der Verwaltung, dass sich mit krimineller Energie vorangetriebene Vorteilsnahme auch durch die beste Prävention nicht verhindern lasse, ja bestehen.

Schade ist im Zusammenhang mit dem Korruptionsverdacht auch, dass die im Stadtparlament vertretenen großen Parteien bisher kaum Position zur Problematik bezogen haben. Weder Linke, noch SPD und CDU haben sich offensiv geäußert, Presseerklärungen verschickt, wie es sonst an der Tagesordnung ist. Das undankbare Feld wurde konsequent den „Kleinen“, der Fraktion Die Andere, der FDP und der Familienpartei überlassen. Letztere forderten immerhin einen externen und unabhängigen Korruptionsbeauftragten für die Verwaltung.