Potsdam rechnet mit 46 Millionen Euro: Unternehmen sollen für Schulen zahlen

Potsdam - Dass Potsdam für 160 Millionen Euro dringend benötigte neue Schulen baut, ist bekannt. Unklar war bislang aber, wie sich die drei großen kommunalen Unternehmen in Potsdam an dem Mammutprogramm beteiligen. Nun hat die zuständige Abteilung für Beteiligungsmanagement in der Stadtverwaltung auf PNN-Anfrage erstmals detailliert erklärt, wie die Stadtwerke, die Bauholding Pro Potsdam und das Klinikum „Ernst von Bergmann“ einbezogen werden. Gemeinsam sollen sie bis 2023 rund 46 Millionen Euro beisteuern – nicht nur mit Zahlungen, sondern auch über geldwerte Sachleistungen für die Stadt, wie die zuständige städtische Bereichsleiterin Simone Hartmann erklärte.

Demnach haben sich die Unternehmen und die Stadt als ihr Gesellschafter nach monatelangen Verhandlungen inzwischen auf eine verbindliche Absichtserklärung, einen sogenannten „Letter of Intent“ verständigt, in dem die besagten 46 Millionen Euro fixiert sind. Hartmann sagte, allen Beteiligten sei dabei klar, „dass die Unternehmen nicht so belastet werden dürfen, dass sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können“. Das Millionenpaket soll zwischen 2014 und 2023 erwirtschaftet werden und der Stadt neben höheren Steuern und Abgaben als weitere Finanzierungsquelle für das Schulbauprogramm dienen. Die Kommunalaufsicht hat laut Rathaus bereits Ende 2013 darauf hingewiesen, dass die städtischen Unternehmen bei der Finanzierung des Schulprogramms helfen sollen.

Die drei großen Stadtkonzerne (siehe Kasten) werden dabei unterschiedlich stark einbezogen. Den Löwenanteil soll laut Hartmann das Klinikum mit 25,7 Millionen Euro tragen, gefolgt von den Stadtwerken mit 13 Millionen und der Pro Potsdam mit 7,7 Millionen. „Die Summen werden im laufenden Prozess noch einmal überprüft“, sagte Hartmann. Die PNN geben einen Überblick, wie genau sich die einzelnen Unternehmen beteiligen sollen oder könnten.

KLINIKUM „ERNST VON BERGMANN“

Vor allem beim Klinikum gibt es noch Fragezeichen. Als gemeinnütziges Unternehmen darf es eigentlich keine Gewinne machen, daher kam eine jährliche Ausschüttung an die Stadt auch nicht infrage. Dennoch soll das Unternehmen künftig auf dem Papier für Entlastung im Potsdamer Haushalt sorgen, laut Hartmann geht es um bis zu drei Millionen Euro pro Jahr, die ab 2017 fällig werden. „Das muss aber nicht Geld sein, sondern kann auch in Form von geldwerten Leistungen erfolgen.“ Dazu habe man sich mit dem Finanzamt schon abgestimmt. Demnach könnte das Haus gemeinnützige Aufgaben für die Stadt übernehmen, die diese dann nicht mehr schultern müsste, erklärte Hartmann. Konkrete Projekte gebe es noch nicht.

Klinikumssprecherin Damaris Hunsmann sagte, schon 2011 habe man im Rahmen des Neubaus des Präventions- und Reha-Zentrums am Hauptstandort Charlottenstraße eine Sporthalle errichtet, die auch Schulen frei zur Verfügung steht. „Weiteres Engagement dieser Art können wir uns gut vorstellen.“ Solche Projekte stünden aber unter dem „Vorbehalt der ökonomischen Leistungsfähigkeit“. Gegen die geplante Höhe der finanziellen Beteiligung des Krankenhauses hat sich bereits dessen Aufsichtsrat ausgesprochen. Das Veto wird nach PNN-Informationen mit der Sorge um die Leistungsfähigkeit des Unternehmens begründet, weil die Landeszuschüsse für Krankenhäuser absehbar sinken würden.

Laut dem aktuellen Jahresabschluss des Klinikums für 2013 ist der hausinterne und für Investitionen nutzbare Überschuss zuletzt geringfügig um 157 000 Euro auf 4,16 Millionen Euro gesunken. Für 2014 plante man mit einer „leicht positiven Umsatz- und Ergebnisentwicklung“. Als größtes Risiko werden Personalkostensteigerungen nach Tarifverhandlungen angesehen – allein für die mehr als 2500 Beschäftigten wandte das Haus 2013 rund 121 Millionen Euro auf, elf Millionen mehr als 2012.

STADTWERKE

Schon länger klar ist, dass die Stadtwerke insbesondere im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, also bei Bussen und Trams, sparen müssen: Die städtischen Zuschüsse werden von zuletzt 4,5 Millionen Euro ab 2017 auf drei Millionen Euro gekürzt. Zu weiteren Beiträgen sei der Stadtwerke-Verbund „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ in einem „Abstimmungsprozess“ mit der Stadt, teilte Konzernsprecher Stefan Klotz mit. „Derzeit gehen wir davon aus, dass es keine Auswirkungen auf die bestehenden Investitionsplanungen geben wird.“ Zu möglichen Folgen für die Kunden des Unternehmens – etwa höheren Preisen für Energie, Wasser oder eben im Nahverkehr – machte Klotz dagegen keine Angaben.

Laut der vor wenigen Tagen veröffentlichten Bilanz der Stadtwerke für 2013 ist der Überschuss im Vergleich zum Vorjahr um 550 000 Euro auf 2,1 Millionen Euro leicht angestiegen, von einer „Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse“ ist die Rede. Als „wesentliche Risiken“ für die Entwicklung des Konzerns werden der Rückgang der städtischen Mittel für die Unternehmenstochter Verkehrsbetrieb ViP sowie der Neubau des Sport- und Freizeitbades am Brauhausberg ausgemacht – vor allem in Bezug auf die Baukosten und die geplante Kreditmittelbeschaffung am Finanzmarkt, für die wie berichtet eine Bürgschaft bei der Stadt aufgenommen werden soll. Weiter heißt es in der Bilanz: „Im Energiebereich stehen als wesentliche Risiken unverändert der Wettbewerbsdruck auf dem Strom- und Gasmarkt sowie die Energiebeschaffung im Fokus.“

PRO POTSDAM

Die kommunale Bauholding Pro Potsdam kann sich vorstellen, sogar selbst in neue Schulen zu investieren. Das sagte Sprecher Andreas Wandersleben auf Anfrage. Schließlich habe der Konzern auch in der Vergangenheit schon Schulen und Turnhallen gebaut. Allerdings ist der Spielraum erst einmal begrenzt, weil die Holding bis 2019 im Auftrag der Stadt bereits 1000 neue Wohnungen für Potsdam errichten soll. Daher seien die Beiträge der Pro Potsdam für das Schulprogramm auch erst nach 2019 eingeplant, erklärte Hartmann.

Laut dem vor wenigen Monaten veröffentlichten Konzernbericht schloss die Pro Potsdam das Geschäftsjahr 2013 mit einem Jahresüberschuss von 5,2 Millionen Euro ab. Im Vorjahr lag er – wie berichtet wegen Einmaleffekten – bei mehr als 28 Millionen Euro. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Die anhaltend hohe Nachfrage nach Wohnraum und das niedrige Zinsniveau beeinflussen die Geschäftsentwicklung weiter positiv.“ Insgesamt seien in absehbarer Zukunft keine Risiken erkennbar, die wesentliche Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben könnten, lautet die optimistische Prognose der Pro Potsdam.

Lesen Sie einen Kommentar zu den Plänen: Die Beteiligung am Schulneubauprogramm darf Potsdams kommunale Unternehmen nicht überstrapazieren >>