Landeshauptstadt: Unternehmer Kirsch hat Losglück

Der Babelsberger Bauinvestor Wolfhard Kirsch von der Fraktion Bürgerbündnis/ FDP kann nun doch wieder in den Bauausschuss einziehen. Das ergab ein Losentscheid bei der Stadtverordnetenversammlung. Ferner war seiner Fraktion das Glück treu, als es um einen Sitz für den gemeinsamen Klimaschutz-, Ordnungs- und Umweltausschuss ging.

Das als Ausschusslotterie kritisierte Prozedere – die Lose zog Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke) für jeden Ausschuss einzeln – war wegen eines Votums der neuen Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/Freien Wählern nötig geworden. Das Bündnis hatte am Montag als eine seiner ersten Amtshandlungen die Größe aller Fachausschüsse von bis zu elf auf jeweils nur noch sieben Sitze reduziert. Damit mussten die jeweils vierköpfigen Fraktionen Bürgerbündnis/FDP und Die Andere für jeden Ausschuss einen Sitz auslosen – Die Andere bekam dabei die Sitze in den Gremien für Finanzen, Bildung und Sport, Kultur, Rechnungsprüfung sowie Eingaben und Beschwerden. Kleinere Fraktionen wie die Alternative für Deutschland sind in den Fachausschüssen nun gar nicht vertreten. Die gesamte Opposition im Stadtparlament hatte das Vorgehen heftig kritisiert.

Kirsch saß bereits in der vergangenen Legislatur im Bauausschuss. Im Wahlkampf hatte es den Vorwurf gegeben, Kirsch gehe es bei der Wahl vor allem um einen Sitz im Bauausschuss – für seine Projekte. Kirsch konterte, bei Angelegenheiten, die seine Firma betreffen, habe er sich immer enthalten. Dass Stadtverordnete keine Entscheidungen in eigener Sache treffen dürfen, ist auch ausdrücklich so in der Kommunalverfassung geregelt. Zusätzlich müssen Stadtverordnete einen Ehrenkodex unterzeichnen – darin verpflichten sie sich zum Beispiel, dass sie Kenntnisse, die sie allein auf Grund ihrer Stadtverordnetentätigkeit erlangen, nicht zum eigenen Vorteil zu verwenden. Auch das hat Kirsch stets beteuert. HK