Landeshauptstadt: Unterschiedliche Kita-Gebühren innerhalb der Stadt

Für Neu Fahrland und Groß Glienicke gilt Übergangslösung, für Eingemeindungs-Verweigerer nicht Innerhalb von Potsdam zahlen Eltern unterschiedliche Kita-Gebühren. Dies sei die Folge der Gemeindegebietsreform, führte Jugendamtsleiter Norbert Schweers im Fachausschuss am Donnerstag aus. Fein raus sind dabei jene Gemeinden, die sich mit der Eingemeindung einverstanden erklärten und einen entsprechenden Vertrag mit dem brandenburgischen Innenministerium abgeschlossen haben. Das betrifft die kommunalen Kitas in Neu Fahrland und Groß Glienicke mit insgesamt 110 Kindern. In beiden Ortsteilen gelten als Übergangslösung die vor drei beziehungsweise zwei Jahren beschlossenen Elterngebührensätze solange, bis sie durch gemeinsames Ortsrecht ersetzt werden. Hingegen in den fünf Kindertagesstätten der ebenfalls seit 27. Oktober 2003 zu Potsdam zählenden Gemeinden Fahrland, Marquardt und Golm gelte seit Eingemeindung Potsdamer Ortsrecht und damit die erst in diesem Jahr beschlossenen zum großen Teil höheren Elternbeiträge. Das sei eine Ungleichbehandlung, die so nicht hinnehmbar sei, sagte Ausschussmitglied Sigrid Müller (PDS). Auch sie hätten sich gewünscht, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht angelastet werde, wenn sich die Gemeinde der Angliederung verweigere, erklärte die Sozialbeigeordnete Elona Müller. Dies sei aber einfach der Stand der Dinge und den müsse man zunächst zur Kenntnis nehmen, so die Beigeordnete. Nicola Klusemann

Nicola Klusemann