Landeshauptstadt: Unterschriften für Abwahl Niekischs

Drewitz/Waldstadt - Der Streit innerhalb der Potsdamer CDU ist auf Bundesebene angekommen. Peter Schultheiß, Chef des größten Potsdamer Ortsvereins Innenstadt/Nord, hat den Bundesjustiziar der Christdemokraten eingeschaltet, um das Abwahlverfahren gegen den Kreisvorsitzenden Wieland Niekisch überprüfen zu lassen. Schultheiß hatte in seinem Ortsverband einen Beschluss des Vorstandes herbeigeführt, dass sich ein Sonderparteitag mit der Abwahl Niekischs befassen soll. Dabei wird der Rückhalt für den seit 1995 amtierenden Kreisvorsitzenden immer geringer: Am Montag hat sich auch die Potsdamer CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gegen Wieland Niekisch als Kreisvorsitzenden entschieden und ihm einen Rücktritt nahe gelegt. Niekisch nahm erstmalig seit langem nicht an der Fraktionssitzung teil – der Antrag von Eberhard Kapuste stand nach PNN-Informationen nicht offiziell auf der Tagesordnung und wurde unter einem allgemeinen Tagesordnungspunkt am Ende aufgerufen. Bereits heute könnten weitere Beschlüsse dem Landtagsabgeordneten weiter in die Enge treiben: die Vorstände der Ortsvereine Waldstadt und Drewitz wollen sich heute dem Ortsverein Innenstadt/Nord anschließen und Sonderparteitage beschließen. Dies würde laut CDU-Satzung ausreichen, damit sich der Kreisvorstand damit befassen und innerhalb von vier Wochen einen Parteitag einberufen muss. Nun streitet man sich innerhalb der CDU allerdings darüber, ob ein Vorstandsbeschluss auf Ortsvereinsebene ausreicht oder ob es ein Beschluss der Mitglieder sein muss. Eine Antwort darauf erhofft sich Schultheiß vom Bundesjustiziar. Sollte Niekisch das Begehren der Ortsvereine nicht anerkennen, erwäge Schultheiß auch den Gang vor das Landesparteigericht. Und um auf Nummer ganz sicher zu gehen, werden ab heute zusätzlich Unterschriften der Potsdamer CDU-Mitglieder für einen Sonderparteitag zur Abwahl Niekischs gesammelt. Sollte ein Drittel der Mitglieder dies unterschreiben, muss der Kreisvorstand reagieren, sagte Schultheiß gestern. jab