Landeshauptstadt: Urabstimmung an Uni

An der Wahlurne wird es eine Entscheidung um die Kosten für eine Bratwurst. Die rund 20 000 Studenten der Universität Potsdam sollen im April darüber abstimmen, ob ihr Semesterbeitrag von 241,11 Euro ab Oktober 2009 um 1,50 Euro sinken soll. Das hat das Studentenparlament (Stupa) der Uni nach turbulenter Sitzung im Studentischen Kulturzentrum (KuZe) in der Nacht zum Mittwoch beschlossen. Gleichzeitig billigte das Stupa mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung der Semesterbeitragssatzung, weil ab April 2009 die Kosten für das Semesterticket um 3,75 Euro je Student steigen.

Vorausgegangen war eine harsche Diskussion, weil die geänderte Beitragssatzung auf der Kippe stand. Wie berichtet, hatte das Oppositionslager im Stupa gedroht, diese Änderung platzen zu lassen, sollte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) im Gegenzug zur Erhöhung des Semestertickets nicht auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten. Der AStA bekommt aus jedem Semesterbeitrag 6,50 Euro, 1,50 sollten es laut Opposition weniger werden – insgesamt also 30 000 Euro weniger für die Arbeit des gewählten Studenten-Gremiums. Wäre die neue Beitragsregelung abgelehnt worden, hätte der AStA die fehlenden 3,75 Euro je Student ersetzen müssen: 75 000 Euro. Deswegen hatten AStA-Mitglieder heftig protestiert und von „Erpressung“ gesprochen (PNN berichteten).

Dieser Vorwurf wurde auch bei der Stupa-Sitzung laut, die schon atmosphärisch vorbelastet war. Denn nach Angaben der in der Opposition sitzenden Grünen Alternativen Liste (GAL) habe es am Tag vor der Sitzung ein Treffen mit der den AStA tragenden Koalition gegeben, in der ein Kompromiss gefunden worden sei. Ein neuer Antrag des AStAs halte sich aber nicht mehr an die gemachten Absprachen. „Da fühlt man sich ein bisschen betrogen“, sagte Björn Ruberg von der GAL. Vorwürfe und Gegenvorwürfe über angeblich nicht eingehaltene Vereinbarungen folgten, rund eine Stunde lang, inklusive persönlicher Anschuldigungen. Die GAL wirft der als linkslastig geltenden AStA-Koalition im Kern vor, mit den Geldern der Studierenden auch Projekte zu fördern, die nicht vordergründig mit Studenten etwas zu tun haben. Unter anderem wurde während der Sitzung bekannt, dass der AStA das Brandschutzgutachten für das von Schließung bedrohte Jugendzentrum Archiv mit 1000 Euro unterstützt. Weiterer Streitpunkt war, ob der AStA für das KuZe tatsächlich Rücklagen in Höhe von aktuell 560 000 Euro anhäufen muss. Ja, argumentierte die AStA-Mehrheit: Dies sei schon allein wegen des geltenden Mietvertrags über 25 Jahre nötig. Das habe auch der Landesrechnungshof so bestätigt.

Im Kern, so wurde deutlich, dreht sich also die Diskussion auch darum, inwieweit sich ein studentisches Gremium wie der AStA für die Potsdamer Stadtentwicklung engagieren kann – und mit welchen Beträgen. „Für uns haben das Semesterticket, das KuZe und ein lebendiges Potsdam als Uni-Standort sowie eine solidarische Studierendenschaft absolute Priorität“, warb gestern AStA-Sprecher Tamas Blenessy für 6,50 Euro Beitragshöhe. Ruberg dagegen forderte die Senkung: „560 000 Euro Rücklagen sind genug, es ist zu viel Geld im System.“ So bleiben die Fronten verhärtet, der Wahlkampf für die Urabstimmung hat begonnen. Obwohl es nur um 1,50 Euro geht. Henri Kramer