Kommentar über den Potsdamer Bürgerhaushalt: Verbindliche Reform muss her

Potsdam - Inzwischen sind es schon 14 000 Teilnehmer – immer mehr Potsdamer beteiligen sich bei dem immer wieder einmal belächelten Bürgerhaushalt. Das Beteiligungsverfahren ist dabei inzwischen schon ein Spiegel für die politischen Debatten in der Stadt – allerdings mit begrenzter Wirksamkeit. Die Stadt bestreitet das freilich, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nennt aktuell Beispiele wie den neuen Fußballplatz am Babelsberger Park oder den geplanten Radweg zwischen Schlaatz und Drewitz. Allerdings verschweigt er dabei, dass diese Projekte langwierig erstritten werden mussten, trotz des Zuspruchs im Bürgerhaushalt eben kein Selbstläufer waren – sondern eher ein Geduldsspiel.

Daher sollte der Bürgerhaushalt, wenn er schon solchen Zuspruch hat, derart reformiert werden, dass die Top-Wünsche der Potsdamer verbindlicher und schneller finanziert werden – sei es mit einem eigenen Haushalt, sei es mit einem System, dass nur die drei Erstplatzierten wirklich umgesetzt werden. Damit die Worte des Oberbürgermeisters in seiner aktuellen Online-Kolumne wahr werden und es sich tatsächlich lohnt, „sich einzusetzen und gute Ideen zu unterstützen“.

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