Sonntagsöffnung in Potsdam: Verbot missachtet - Bußgelder drohen

Potsdam – Trotz eines kurzfristigen gerichtlichen Verbots haben einige Einzelhändler und Möbelhäuser in Potsdam an diesem Sonntag ihre Geschäfte geöffnet gehabt. Dies könnte für sie nun Folgen haben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi prüft derzeit, ob eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Ladenöffnungsgesetz und unlauteren Wettbewerb gestellt werden kann, wie der Vizechef im Verdi-Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg, Uwe Diedrich, am gestrigen Montag den PNN sagte. „Wir wollen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, fügte er hinzu. Es könne aber nicht toleriert werden, wenn bewusst gegen geltendes Recht verstoßen werde. Bei unlauterem Wettbewerb könnten laut Diedrich auch auch die Tagesumsätze eingezogen werden.

Auch in Brandenburger Straße Läden geöffnet

Den Geschäften drohen maximal bis zu 5000 Euro bei einem Verstoß gegen zur Landesgesetz zur Ladenöffnung. „Es wird Bußgelder geben“, sagte dazu Stadtsprecher Stefan Schulz auf Anfrage. Unter anderem hatten die Einrichtungshäuser von Möbel-Boss und Porta in der Nähe des Stern-Centers geöffnet. „Wir hatten die offizielle Genehmigung für die Sonntagsöffnung durch die Stadt. Eine weitere offizielle Meldung, dass sie nicht stattfinden kann, lag uns nicht vor“, sagte dazu eine Porta-Unternehmenssprecherin auf Anfrage. Porta und auch Möbel-Boss hatten schon im vergangenen Jahr nach der kurzfristigen Absage eines verkaufsoffenen Sonntags ihre Geschäfte in Potsdam geöffnet.

Selbst in der Brandenburger Straße öffneten einige Läden. Nach Hinweisen des Ordnungsamtes hätten die meisten noch am Sonntagnachmittag wieder zugemacht, hieß es. Ob und in welcher Höhe gegen die Möbelgeschäfte ein Bußgeld auferlegt wird, blieb unklar. Allerdings habe auch hier das Ordnungsamt darüber informiert, dass der verkaufsoffene Sonntag untersagt worden sei.

Verdi führt Machtkampf mit Einzelhändlern

Als unsäglich bezeichnete die Präsidentin des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Karin Genrich, das Verhalten der Gewerkschaft. Verdi führe einen Machtkampf mit den Einzelhändlern, den sie zunächst für sich entschieden habe. Durch Werbung und andere Maßnahmen für Sonntag seien bei den Händlern hohe Kosten aufgelaufen. „Die stehen ohnehin unter Druck“, betonte Genrich mit Verweis auf die Konkurrenz durch den Online-Handel. Auch gehe der Stadt die Gewerbesteuer verloren. Sie lobte zugleich das Verhalten von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). „Die Stadt hat versucht, das zu retten, was zu retten ist“, sagte Genrich, die auch in der AG Innenstadt aktiv ist. Es sei mutig gewesen, auch so kurzfristig noch die Sonntagsöffnung zu ermöglichen. „Er hat sich damit für Touristen und Händler eingesetzt“, sagte sie.

Wie berichtet hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht am Samstag per Fax ein Verbot des verkaufsoffenen Sonntags erlassen und damit eine Ausnahmegenehmigung von Jakobs außer Vollzug gesetzt. Noch am Freitag hatte dieser verfügt, dass die Läden öffnen dürften, obwohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Sonntagsöffnung zuvor verboten hatte.

Potsdam will an verkaufsoffenen Sonntagen festhalten

Ob die nächsten geplanten verkaufsoffenen Sonntage in zwei Monaten stattfinden können, ist noch unklar. Demnach will die Stadt nun bis April eine neue Verordnung vorlegen – laut einem Stadtsprecher mit sechs verkaufsoffenen Sonntagen und auf Basis des OVG-Urteils.

Stefan Engelbrecht