Landeshauptstadt: Verfassung: Götz Meder wird Anwalt der Stadt

Verwaltungsrechtler Götz Meder wird die Landeshauptstadt im bevorstehenden Rechtsstreit gegen das Land Brandenburg vertreten. Der Professor für Recht an der Fachhochschule Wildau wird im Namen der Stadt gegen die seit September 2008 gültige Kommunalverfassung des Landes Beschwerde einlegen. Die Stadtverordneten hatten den Weg der Verfassungsbeschwerde im Dezember beschlossen. Bürgermeister Burkhard Exner sagte gestern den Stadtverordneten, er gehe von einer Beschwerde noch in diesem Jahr aus. Dabei soll gegen die Festlegung der Fraktionmindeststärke von vier Stadtverordneten, die in der Kommunalverfassung festgeschrieben ist, vorgegangen werden. jb