Landeshauptstadt: Vergabe der Konjunkturmittel in der Kritik

Die Vergabe der Konjunkturmillionen des Bundes und des Landes für Potsdamer Sportvereine steht erneut in der Kritik. In der ZDF-Sendung „Frontal 21“ erklärte der Staatsrecht-Professor Max-Emanuel Geis, Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) hätte sich an der Vergabe der Mittel nicht beteiligen dürfen. Speer ist Vereinschef des SV Babelsberg 03, dessen Babelsberger Karl-Liebknecht-Stadion mit acht Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket saniert werden soll. „Hier regelt das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg eindeutig, dass ein Amtsträger, der zugleich einem Vorstand oder Aufsichtsrat eines Begünstigten angehört, nicht an der Entscheidung mitwirken darf“, erklärte Geis gegenüber dem Sender. Ein unter diesen Bedingungen erteilter Bewilligungsbescheid leide an einem Fehler. „Der muss gegebenenfalls zurückgenommen und dann noch einmal neu erteilt werden.“

Eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof hat daraufhin gestern Axel Vogel gefordert. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen erklärte, es gebe im Fall von Rainer Speer eine Interessenverquickung zwischen Amt und Ehrenamt. Seiner Ansicht nach treffe der gleiche Vorwurf auch auf Holger Rupprecht zu. Brandenburgs Sportminister ist Vorsitzender des Handball-Zweitligisten VfL Potsdam. Der mit 15 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II geförderte Bau einer neuen Mehrzweckhalle im Luftschiffhafen käme auch seinem Verein zugute. Vogel: „Was für alle Beamten und Angestellten des Landes gilt, muss auch für Minister gelten.“ Es dürfe nicht „der Ruch einer Interessenverquickung von Ministerämtern und Vorstandstätigkeit in Sportvereinen aufkommen“. PNN