Von Günter Schenke: Verhärtete Fronten

Groß Glienicke – Die Fronten im Kampf um einen freien Uferweg auf dem Potsdamer Teil des Groß Glienicker Sees sind weiter verhärtet. Gestern versammelten sich rund 30 Aktivisten des Vereins „Freies Groß Glienicker Seeufer“ an der kleinen Stichstraße Am Seeblick, um gegen die Sperranlagen einiger Anrainer zu protestieren. Mindestens neun Grundstückseigner verhindern derzeit den freien Uferzugang.

Vor dem Haus Seepromenade 39 a lärmten die Demonstranten mit Tröten, Rasseln und Megaphonen und riefen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Ufer klaut.“ Eine Sperre unter anderem mit Fett verschmierten Ketten verhindert den öffentlichen Durchgang. „Dieser Bereich wird videoüberwacht“, heißt es zudem auf einem Warnschild.

Morgen will Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) um 10 Uhr an der Südkurve des Sees erscheinen, um das erste Stück der geplanten „Uferlandschaft Groß Glienicker See“ feierlich zu eröffnen. Die Verwaltung hat hier in den letzten Wochen einen festen Weg und eine Treppe über die Böschung zum Ufer bauen lassen. Die gelbfarbene Straße führt allerdings derzeit in eine Sackgasse, nämlich direkt an die Ufersperre Seepromenade 65. Für Franz Blaser (SPD), der seit Januar dieses Jahres als Ortsvorsteher fungiert, ist der Wegebau dennoch „ein Zeichen, dass die Stadt nicht klein beigibt.“

Seitens der Grundstückseigner gibt es kein Zeichen eines Einlenkens. Die Idee eines Moratoriums, das heißt einen Abbau der Ufersperren bis zur Überarbeitung des Bebauungsplanes für den Weg, blieb im vergangenen Jahr ohne viel Resonanz. Nur fünf Eigentümer waren bereit, sich darauf einzulassen. Die Potsdamer Bauverwaltung will nach dem Scheitern einer gütlichen Einigung nun den Bebauungsplan durchsetzen - notfalls gegen die Anlieger. Im Januar kündigte Jakobs an, „entsprechende Kaufangebote zum Erwerb der Wegeflächen an die Eigentümer“ vorzubereiten. Geschehen ist noch nichts. „Zu diesem Zeitpunkt war noch gar nicht bekannt, welchen Verlauf der Weg nehmen sollte, also konnten keine Kaufangebote gemacht werden“, sagt Blaser. Laut Mitteilung des Bereichs Liegenschaften, sei das inzwischen geklärt. Wie Pressesprecherin Regina Thielemann auf PNN-Anfrage schriftlich mitteilte, „gehen die Kaufangebote, das betrifft rund 40 Grundstücke, im April raus“.

Laut Blaser sei ein Scheitern des Ankaufs wahrscheinlich. In diesem Fall wolle die Stadt dann im Zuge einer Enteignung den Zugriff zu den Grundstücken der „Uferlandschaft“ erlangen. Dem Vernehmen nach könnte die Stadtverordnetenversammlung frühestens im Herbst eine Enteignung beim brandenburgischen Innenministerium beantragen. Nach einem positiven Bescheid bestehe laut Blaser die Möglichkeit eines sofortigen Vollzuges auf dem Wege einer „Besitzeinweisung“.

Die 1990 noch selbstständige Gemeinde Groß Glienicke habe damals den Weg als „öffentliche Straße im straßenrechtlichen Sinne“ beschlossen, sagt Andreas Menzel. Der Grünen-Stadtverordnete fordert mehr Konsequenz von der Stadtverwaltung. Nach seiner Meinung müsse sie gegen die willkürlichen Sperrungen schärfer vorgehen. Die Kommunalaufsicht habe ihn als Antwort auf eine Rechtsaufsichtsbeschwerde in seiner Auffassung bestärkt. „Jakobs hat ohne Not den öffentlichen Anspruch aufgegeben“, so Menzel. Laut Blaser sei jedoch nicht zweifelsfrei geklärt, ob damals eine öffentliche Widmung erfolgt sei.

Günter Schenke