Von Michael Erbach: Verhärtete Fronten

Groß Glienicke - Die Situation am Groß Glienicker See beruhigt sich nicht. Nachdem am Dienstagvormittag zwei Anlieger ihre Grundstücke am Seeufer mit Zäunen, Hecken und mit Unterstützung von Wachpersonal gesperrt hatten, sind mittlerweile auf zwei weiteren Grundstücken Tatsachen geschaffen worden: Somit sind die Grundstücke Seepromenade 65 und 39 a, Seepromenade 1a und 1b sowie Dorfstraße 10c für die Öffentlichkeit gesperrt. Die Badestelle am Seeufer – die sonst zu beiden Seiten über den Uferweg erreichbar war – ist damit nur noch über die Uferpromenade zugänglich.

Die Stadtverwaltung hat unterdessen an die Eigentümer der gesperrten Grundstücke sogenannte Beseitigungsbescheide verschickt. Wie Stadtsprecherin Regine Thielemann den PNN sagte, hätten die Anrainer bis Dienstag nach Ostern Zeit, die Sperren und vorgenommenen Pflanzungen zu beseitigen.

Der Anwalt der Eigentümer, Christoph Partsch, erklärte jedoch gegenüber den PNN, dass seine Mandanten Widerspruch gegen die Bescheide einlegen würden. Damit steht fest, dass die Sperrung der Grundstücke mindestens zwei bis drei Wochen andauern wird, erst dann wird das Potsdamer Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Bescheide entscheiden.

Stadtsprecherin Thielemann zeigte sich zuversichtlich, dass das Gericht zugunsten der Stadt befinden werde. Die Stadtverwaltung beruft sich dabei auf den gültigen B-Plan für das Gebiet. Dieser sehe keine Bauzäune und Hecken als Sperranlagen vor. Partsch hingegen erklärte, dass der B-Plan 1,20 Meter hohe Zäune und Hecken zulasse. Und er verwies darauf, dass einer Anliegerin offenbar erlaubt worden sei, auf ihrem Ufergrundstück einen Zaun und Hecken zu errichten – allerdings hat die sozialdemokratische Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt mit ihrem Zaun nicht den Uferweg versperrt. Partsch warnte die Stadt vor einer juristischen Niederlage „Wenn die Verwaltung aus dem Uferstreit am Griebnitzsee nicht gelernt hat, tut es mir leid um das Steueraufkommen der Stadt.“ Am Griebnitzsee haben mehrere Anwohner den Uferweg vor knapp einem Jahr gesperrt, nachdem die Stadt bei der Auseinandersetzung mit Grundstückseignern vor Gericht gleich mehrfach gescheitert war. So gibt es laut Gerichtsurteil für den Uferbereich am Griebnitzsee derzeit keinen gültigen B-Plan.

Die Ankündigung von SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs, gegen die Sperrung der Ufergrundstücke am Groß Glienicker See vorzugehen, findet breite politische Unterstützung. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linken, forderte die Stadtspitze auf, nun „ernsthaft“ über Enteignungsverfahren nachzudenken: „Wir dürfen uns das nicht bieten lassen.“ CDU-Fraktionschef Michael Schröder findet es „richtig, gegen diese Quertreiber vorzugehen“. SPD-Fraktionschef Mike Schubert warnte jedoch vor allzu großer Euphorie. Es sei „bedauerlich, wie eine Handvoll Menschen den sozialen Frieden in Potsdam aufhebeln können“, sagte Schubert. „Es bleibt möglicherweise nur der lange Weg durch die Instanzen. Doch die Stadt sollte diesen Weg gehen.“

Der bündnisgrüne Stadtverordnete Andreas Menzel aus Groß Glienicke erklärte, Jakobs sollte den Uferweg durch „entschlossenes Handeln freikämpfen“. Menzel will zur Gründung einer Bürgerinitiative aufrufen, ähnlich der Initiative „Griebnitzsee für alle“, die für einen öffentlich zugänglichen Uferweg am Babelsberger Griebnitzsee kämpft. Der Vorsitzende der Initiative, Walter Raffauf, zeigte sich gestern solidarisch: Er übergab Menzel gestern zehn Plakate mit der Aufschrift „Freies Ufer“. (mit HK)

Michael Erbach